Archiv 2011

Rede des Genossen Generaloberst Fritz Streletz

Liebe Genossinnen und Genossen !

Am 1. Dezember 2011 begehen ehemalige Angehörige und Zivilbeschäftigte der Deutschen Grenzpolizei sowie der Grenztruppen der DDR den 65. Jahrestag des Aufbaus der ersten Grenzpolizeieinheiten in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone.

Anlässe für spezielle Feiern oder Festveranstaltungen bestehen meines Erachtens nicht.

Es gibt jedoch gute Gründe in den Tagen um den 01. 12. in den Organisationen der Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung und in den bestehenden Traditionsvereinen zusammen zu kommen, um mit Achtung und Dankbarkeit an die etwa 500.000 ehemaligen DDR-Bürger zu erinnern, die von 1946 bis 1990 ihre staatsbürgerlichen und militärischen Pflichten zum Schutz ihres Landes und zur Erhaltung des Friedens gewissenhaft erfüllt haben.

Sie werden vor allem an ehemalige Kampfgefährten erinnern, die 1945/46 aus faschistischen Konzentrationslagern und Zuchthäusern, aus der Emigration oder aus der Gefangenschaft kamen und ohne zu zögern die Verantwortung für den Aufbau und die Entwicklung neuer Grenzsicherungsorgane übernahmen.

Sicher werden bei diesen Zusammenkünften von Veteranen der Deutschen Grenzpolizei und der Grenztruppen auch ehemalige Mitstreiter gewürdigt, die in den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen der Grenzorte und Grenzkreise ihren Dienst versahen und im Zusammenwirken die Maßnahmen der Grenzsicherung unterstützten.

Dazu zählten ab August 1952 auch die Grenzpolizeihelfer, die aus der Bevölkerung der Grenzgebiete gewonnen wurden.

Die Teilnehmer dieser Treffen werden ihr ehrendes Gedenken für die 25 im Grenzdienst ermordeten Genossen erneuern und sie werden auch den Menschen ihr aufrichtiges Mitgefühl bekunden, die beim Versuch des illegalen Grenzübertritts bzw. bei gewaltsamen Durchbruchsversuchen tödliche Verletzungen oder schwere Körperschäden erlitten.

Dieses Mitgefühl ehemaliger Grenzer ist aufrichtig. Sie hatten niemals die Absicht Grenzverletzer zu töten.

Wenn auch Politiker, Juristen, Historiker und die verschiedensten Pseudo-Wissenschaftler den 65. Jahrestag des 1. Dezember 1946 zum Anlass nehmen werden, die DDR, ihr Grenzregime, die Deutsche Grenzpolizei und die Grenztruppen zu verteufeln, gibt es für ehemalige Angehörige und Zivilbeschäftigte der Grenzpolizei und der Grenztruppen keinen Grund sich ihrer Pflichterfüllung zu schämen und ihre Biografie zu verleugnen. Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR war in der 2. Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf Grund der bestehenden Bedrohung und der nachweisbaren Gefahren unverzichtbar und legitim.

Das Grenzregime und der Einsatz der Deutschen Grenzpolizei und der Grenztruppen entsprachen der Rechtsordnung der DDR und den Bestimmungen der UNO-Charta.

Auf die zahlreichen Strukturveränderungen und Reorganisationsmaßnahmen sowohl bei der Deutschen Grenzpolizei als auch später bei den Grenztruppen, einschließlich des Einsatzes der sowjetischen Berater von 1952 bis 1958, brauche ich nicht näher einzugehen, da viele der hier anwesenden „Grenzer“ diese Fragen persönlich miterlebt bzw. auch mitgestaltet haben.

Es sei mir jedoch gestattet, in Vorbereitung auf den 65. Jahrestag an die Genossen zu erinnern, die einen großen Anteil bzw. große Verdienste bei der Schaffung der Deutschen Grenzpolizei, bei der Entwicklung der Grenztruppen der DDR sowie bei der Organisation der Sicherung der Staatsgrenze hatten.

Es sei mir gestattet an die Grenzpolizisten der ersten Stunde zu erinnern. Viele verdienen es genannt zu werden, wenn es darum geht, jene zu würdigen, die in schwerer Zeit den Auftrag erhielten, die ersten Grenzpolizeieinheiten zu formieren oder in ihnen unter denkbar schwierigen Bedingungen Grenzdienst an der Demarkationslinie der SBZ (der späteren Staatsgrenze der DDR) zu verrichten. Stellvertretend für all jene, die unter großen persönlichen Opfern ein Teil ihres Lebens oder mitunter fast ihr ganzes Leben dieser Aufgabe widmeten seien hier genannt:

Die beiden Präsidenten der Deutschen Verwaltung des Innern, der die Grenzpolizei unterstand, Erich Reschke und Dr. Kurt Fischer, in Mecklenburg VP-Inspekteur Claus Mansfeld sowie später VP-Oberst Gerhard Prüfer, in Brandenburg VP-Inspekteur Fritz Neidhardt, in Sachsen – Anhalt VP-Inspekteur Josef Schütz, in Sachsen VP-Inspekteur Helmut Fuchs, in Thüringen VP-Inspekteur Hans Jopp.

In Erinnerung sollen auch jene bleiben, die noch vor Gründung der DDR ihren Eid als Grenzpolizisten leisteten und ihr Leben dem Schutz der antifaschistisch - demokratischen Ordnung und der Staatsgrenze der DDR widmeten. Als Aktivisten der ersten Stunde bewährten sich neben vielen anderen, die aus Zeit und Platzgründen unerwähnt bleiben müssen, im nicht immer leichten Dienst bei den Grenzsicherungsorganen der DDR, die Grenzer Harald Bär, Heinrich Stock, Karl Wilhelm, Heinz Schieck, Helmuth Beuthe, Dieter Clasen, Hilbert Gundermann, Heinz Krammer, Gerhard Lorenz, Edwin Maseberg, Fritz Riebisch. Das waren alles Grenzpolizisten noch vor Gründung der DDR, die in späteren Jahren alle in verantwortungsvollen Dienststellungen der Deutschen Grenzpolizei, in den Grenztruppen der DDR und in der Nationalen Volksarmee dienten. Zu würdigen ist an dieser Stelle aber auch der legendäre Joseph „Sepp“ Hausladen, Grenzpolizist seit 1948, als einer der ersten Grenzpolizisten 1954 mit der Medaille „Für vorbildlichen Grenzdienst“ für die Festnahme von fast 800 Grenzverletzern ausgezeichnet. Nach 1961, bei der militärischen Grenzsicherung der Staatsgrenze, erwarben sich besondere Verdienste solche Genossen, wie Generalleutnant Peter, Generalmajor Borufka, Generalleutnant Leonhardt, Generaloberst Baumgarten, Generalmajor Teichmann und vielen anderen, die auch hier genannt werden könnten und müssten.

Die Entwicklung der Deutschen Grenzpolizei und später der Grenztruppen der DDR hatte viele militärpolitische Höhepunkte.

Auf zwei dieser bedeutsamen Ereignisse möchte ich etwas näher eingehen.

  1. Die Grenzsicherungsmaßnahmen gegenüber Westberlin am 13. August 1961. In die Geschichte eingegangen als sogenannter „Mauerbau“.
  2. Die Unterstellung der Deutschen Grenzpolizei unter das Ministerium für Nationale Verteidigung und die militärische Grenzsicherung.
1. Zu den Maßnahmen des 13. August 1961

Es war für uns, für die ehemaligen Hoheitsträger der DDR, erfreulich festzustellen, dass im Zusammenhang mit der wüsten Hetzkampagne und der Schlammschlacht im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des so genannten Mauerbaus viele ehemaligen Grenzer politisch standhaft und offensiv gegen die Verleumdung der DDR und ihrer Grenztruppen aufgetreten sind. Ich möchte die Gelegenheit unseres Grenzertreffens nutzen, um mich bei zwei besonders aktiven Grenzern für ihren beispielhaften Einsatz zu bedanken.

Es geht um den Genossen Ganßauge und um den Genossen Fricke. Beide Genossen haben in der Periode der wüsten Hetzkampagne und der Verleumdung und Verunglimpfung der Grenztruppen im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des „Mauerbaus“ politische Gradlinigkeit und Standhaftigkeit bewiesen, und sich bei ihren Auftritten bzw. Veröffentlichungen nicht dem Zeitgeist angepasst. Selbst im „Stern“ lesen wir über Genossen Ganßauge - ich zitiere:

Noch heute berichtet der 84–jährige Ganßauge mit gewissem Stolz über jene Nacht. An der Notwendigkeit der Grenzsicherung zweifelt er keine Sekunde. Für diese Mauer habe ich aus Überzeugung gekämpft.

Soweit zu den Veröffentlichungen im „Stern“. Genosse Fricke hat mit seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum 50. Jahrestag des „Mauerbaus“ sowohl beim Freund wie beim Feind eine breite Beachtung gefunden. Für die „Neue Rheinische Zeitung“ hat er unter dem Slogan „Die Berliner Mauer – Geschichtsrevisionismus und Siegerjustiz“ insgesamt vier Artikel veröffentlicht.

  1. Die Berliner Mauer: Gründe für ihren Bau und ihre Einordnung in den Kalten Krieg
  2. Das Märchen von der „innerdeutschen“ Grenze und seine Funktion
  3. Die Legende vom „Schießbefehl“
  4. Schlussbemerkungen

Bei meinen Auftritten zur Erläuterung bzw. Vorstellung unseres Buches habe ich mich auch auf die Materialien von Oberst a.D. Hans Fricke gestützt. Nochmals vor diesem Forum: Herzlichen Dank Genosse Ganßauge und Genosse Fricke für Eure hervorragenden Leistungen.

Aus meiner Sicht kann man die Maßnahmen des 13. August nur richtig verstehen, wenn sie in die konkrete damalige historische Situation eingeordnet werden. Das geschieht leider nicht immer und immer seltener.

Historische Ereignisse werden zwar gewürdigt, es fehlt aber zumeist der historische Zusammenhang, oder wie man heutzutage sagt: Der historische Kontext.

Bekanntlich waren die Maßnahmen des 13. August 1961 auch eine Folgeerscheinung des „Kalten Krieges“.

  1. Der Hauptstoß des Kalten Krieges war gegen die Sowjetunion gerichtet.
  2. Sie wurde so in der internationalen Politik der USA aus einem Hauptverbündetenden USA zum Hauptfeind gemacht.
  3. Die Sowjetunion war aus dem zweiten Weltkrieg als eine Großmacht hervorgegangen, deren internationale Autorität und deren internationaler Einfluss spürbar gewachsen waren.

Dieser Einfluss der Sowjetunion auf die Weltpolitik musste gestoppt, bzw. verhindert werden. Die Ziele, die die USA zusammen mit anderen imperialistischen Mächten mit dem Bruch der Antihitlerkoalition und der Schürung des Kalten Krieges verfolgten, lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Erstens sollte die weltpolitische Rolle der Sowjetunion, die durch ihren entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Faschismus eine qualitativ neue Stufe erreicht hatte, unwirksam gemacht werden.

Zweitens sollten die nach dem zweiten Weltkrieg im Gefolge der antifaschistischen Befreiungskampfes entstandenen volksdemokratischen und sozialistischen Staaten Osteuropas beseitigt, der Sozialismus in der Welt zurückgedrängt und das Entstehen des sozialistischen Weltsystems verhindert werden.

Drittens sollte dem Vormarsch der progressiven, antifaschistischen Kräfte in den kapitalistischen Ländern Westeuropas, ihrem Kampf um Demokratie und Sozialismus entgegengewirkt und die geschwächte kapitalistische Herrschaft in diesen Ländern wieder stabilisiert werden.

Viertens ging es darum, die Entfaltung der nationalen Befreiungsbewegungen und den Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems zu verhindern.

Fünftens sollte zur Erreichung aller dieser Ziele der politische und militärische Zusammenschluss der imperialistischen Mächte unter der Führung der USA gefördert werden.

Das bedeutete, dass die USA ihre Vorherrschaft über die von ihnen abhängigen anderen imperialistischen Staaten sichern wollten. Das ist eine kurze Charakterisierung der Lage im Sommer 1961.

Einige Fakten zur Erinnerung an die damalige Militär-politische Lage in Zentral – Europa:

Bekanntlich erlitten die kubanischen Konterrevolutionäre, unterstützt von den USA vom 17. bis 19. April 1961 in der Schweinebucht auf Kuba eine vernichtende Niederlage. Kurz nach diesem politischen Ereignis trafen sich am 3. und 4. Juni erstmals der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow und US-Präsident John F. Kennedy in Wien. Chruschtschow kam durch den kubanischen Sieg gestärkt und Kennedy geschwächt nach Wien. Drei Themen standen auf der Agenda:

  1. Einstellung der Kernwaffenversuche
  2. Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland und
  3. Regelung der Westberlinfrage

Bei dieser Begegnung drohten sich Chruschtschow und Kennedy gegenseitig mit Krieg. Die Verhandlungen wurden erfolglos abgebrochen. Chruschtschow hatte bei dem Wiener Treffen mit Kennedy sehr hoch gepokert.

Bis Dezember 1961 wollte er mit der DDR einen Friedensvertrag abschließen. Ab diesem Zeitpunkt wollte er den Organen der DDR die volle Kontrolle über die Zugangswege nach Westberlin zu Lande, zu Wasser und in der Luft übertragen.

Westberlin stand also auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges im Mittelpunkt der Weltpolitik beider Führungsmächte. Hier ging es um die Frage: Friedliche Lösung, oder Krieg!

Beide Supermächte befanden sich nach dem Wiener Treffen in einer äußerst komplizierten Militär-politischen Lage. Warum hatte die Lösung des „Westberlin-Problems“ für die beiden Supermächte nach dem Gipfeltreffen so eine weltpolitische Bedeutung? Es ging um die Glaubwürdigkeit und die Autorität sowohl der USA als auch der Sowjetunion.

Für den amerikanischen Präsidenten Kennedy ergab sich folgender Sachverhalt:

Wenn ich Westberlin mit den über 2 Millionen Einwohnern aufgebe und sie werden vom sozialistischen Lager vereinnahmt ist die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen und die Zuverlässigkeit der USA in der kapitalistischen Welt vor allen Dingen in der NATO verloren. Die USA würde vor der ganzen Welt als Verlierer dastehen. Deshalb muss der Status von Westberlin unter allen Bedingungen (falls erforderlich auch durch Krieg) aufrecht erhalten werden.

Für die Sowjetunion, vor allen Dingen für Chruschtschow ergab sich folgender Sachverhalt:

Seit über zwei Jahren drohte Chruschtschow mit einem Friedensvertrag, erst mit beiden deutschen Staaten, dann nur mit der DDR. Das Westberlin – Problem musste gelöst werden. Wenn es keine Lösung gibt, steht die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen zur Sowjetunion durch die sozialistischen Staaten und den Warschauer Vertrag auf dem Spiel. Außerdem musste Chruschtschow berücksichtigen: China und Albanien werden dadurch in ihrer Auffassung gestärkt die Politik der Annäherung zur USA und der Besuch Chruschtschows in den USA waren politische Fehler. Hier ging es um die Autorität von Chruschtschow als Repräsentanten des sozialistischen Lagers, aber auch um die Autorität und Glaubwürdigkeit der Sowjetunion als führende Kraft des sozialistischen Lagers. Wir sollten nicht vergessen: Berlin war auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges der gefährlichste Ort der Welt geworden.

Berlin war zugleich der Hauptschauplatz des Konkurrenz-Kampfes zwischen den USA und der Sowjetunion.

Beide Führungsmächte brauchten einen Kompromiss, wenn sie keinen Atomkrieg riskieren wollten.

Dieser wurde mit den Grenzsicherungsmaßnahmen des 13. August in Berlin gefunden.

Es liegt uns jedoch vollkommen fern, die Verantwortung für den 13. August 1961 auf Dritte zu schieben.

Wir, die DDR, hatten ein starkes Interesse daran, dass die Westberlin-Problematik gelöst wurde.

Man sollte hierbei nicht vergessen: Die DDR, vor allen Dingen Berlin, die Hauptstadt der DDR, sollte das Schaufenster des Sozialismus werden. Das war mit der „offenen Grenze“ zu Westberlin aber nicht möglich.

Aus unserer Sicht gab es für die DDR sehr ausschlaggebende Militär-politische und ökonomische Gründe die einer Lösung bedurften.

1. Einige militärpolitische Probleme für die Grenzsicherung:

Auf der Grundlage der Weisung von Stalin wurde im Zusammenhang mit dem Korea-Krieg 1952 die Aufgabe gestellt, ein sowjetisches Grenzsicherungssystem gegenüber den kapitalistischen Staaten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu schaffen. Eine Kette ist immer so stark, wie ihr schwächstes Kettenglied. Schwächstes Kettenglied im gesamten Warschauer Vertrag war die offene Grenze zu Westberlin.

Westberlin war für die NATO – Frontstadt. 6.000 – 7.000 amerikanische, 3.000 – 4.000 englische und 3.000 französische Soldaten sowie 20.000 Westberliner Polizisten waren dort stationiert. Mitten in der DDR rund 30.000 Mann feindliche bewaffnete Kräfte. Etwa 80 Geheimdienste und Organisationen haben von Westberlin aus zielgerichtet gegen die DDR, die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag gearbeitet.

Bereits 1955 gab es in Berlin annähernd 12.000 hauptberufliche Spione, die die offene Grenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Kontrolle passieren konnten. Allein 117 para-militärische Organisationen, die Mehrzahl von ehemaligen Wehrmachts- und SS-Offizieren geführt, wie beispielsweise der „Stahlhelm“, der „Kyffhäuser-Bund“, der „Verband deutscher Soldaten“, der „Bund ehemaliger Fallschirmjäger“ sowie Vereinigungen der Waffen-SS waren in der „Frontstadt“ Westberlin aktiv. Sicherlich war dieser Umstand auch einer der Gründe, warum führende Politiker der DDR die Grenze zu Westberlin als „Antifaschistischen Schutzwall“ bezeichneten. Hinzu kommt, in den annähernd 80 Westberliner Flüchtlingslagern wurden alle Republik-Flüchtlinge durch die westlichen Geheimdienste befragt nicht wenige von ihnen wurden angeworben. Soweit zu einigen „militär-politischen“ Problemen im Zusammenhang mit dem 13. August 1961.

2. Einige ökonomische Gründe zur Grenzschließung:

Für die Partei- und Staatsführung der DDR gab es auch vorrangig schwerwiegende ökonomische Probleme, die im Zusammenhang mit der Westberlin-Problematik einer Lösung bedurften. Am 13. Juni 1961 erklärte Konrad Adenauer: „Verhandlungen mit der Zone kommen für uns nicht in Frage“. Damit waren die Würfel gefallen.

Wie war die Lage im Sommer 1961?

Nach den uns damals im Ministerium für Nationale Verteidigung zur Verfügung stehenden Unterlagen sind bis 1961 durch die offene Grenze, vor allem zu Westberlin, 2,9 Millionen Bürger der DDR in die BRD gegangen.

Darunter waren 664.000 Jugendliche unter 25 Jahren (Wehrdienst), 12.000 Ingenieure und Techniker, 13.800 Lehrer, 600 Hochschullehrer und 2.400 Ärzte Dadurch entstand der DDR aus unserer Sicht ein Schaden von 120 Milliarden Mark. Durch den Westen wurde diese Summe nach unserer Kenntnis niemals anerkannt. Es war ein kostenloser Zufluss von Human-Kapital für die BRD. Zugleich ein großer, nicht wieder gut zumachender Verlust für die DDR.

Gestatten Sie mir, dazu folgende Beispiele an zuführen: Ein Pädagogik-Student, der Lehrer werden wollte, kostete dem Steuerzahler der DDR rund 200.000 Mark der DDR. Für einen Medizin-Studenten hat der Staat bereits bis er Arzt wurde, annähernd 450.000 bis 500.000 Mark ausgegeben. Ein in Moskau oder Leningrad studierender DDR-Bürger kostete dem Steuerzahler über 600.000 Mark. Nicht wenige Studenten der DDR hatten 1960 und 1961 im letzten Studienjahr schon Verträge mit Westberliner bzw. westdeutschen Institutionen oder Betrieben, in denen sie nach Beendigung des Studiums arbeiten wollten. (Beispiel: Indira Ghandi - Militärdelegation Januar 1976)

Ein weiteres Problem bestand darin: In Westberlin arbeiteten 63.000 registrierte Grenzgänger. Die Zahl der Gelegenheitsarbeiter wurde auf 40.000 geschätzt. 15% der Berufstätigen der Hauptstadt der DDR arbeiteten in Westberlin. Sie wohnten bei uns, nutzten alle Vorteile, arbeiteten aber in Westberlin. Der jährliche Schaden dadurch betrug 2,5 Milliarden Mark, wozu es aber unterschiedliche Einschätzungen gibt. So können noch andere Beispiele genannt werden, die uns gezwungen haben, eine Grenzsicherung um Westberlin zu errichten.

Natürlich haben diese Maßnahmen viele Härten, viel Leid und viele Unannehmlichkeiten mit sich gebracht. Familien wurden getrennt, Freundschaften wurden unterbrochen gut bezahlte Arbeitsstellen gingen verloren und vieles mehr. Im Interesse der Erhaltung des Friedens in Europa mussten aber leider solche Grenz-Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Westmächte haben unsere Handlungen am 13. August 1961 akzeptiert.

Ihre strategischen Interessen wurden nicht berührt.

  1. Unveränderter Status von Westberlin
  2. Politische und militärische Präsenz in Westberlin
  3. Sicherer Verkehr zwischen Westberlin und der BRD

Es lag deshalb kein Grund zum Eingreifen der NATO vor, auch wenn vorher die Stärke und Gefechtsbereitschaft der NATO-Truppen erhöht wurden. Die Forderungen Adenauers und einiger weiterer westlicher Politiker Maßnahmen gegen die Grenzsicherung zu ergreifen, wurden von den Westmächten ignoriert. Bei Kennedy klang das so:

Keine besonders angenehme Lösung, aber eine Mauer ist verdammt noch mal besser als Krieg …

Es gab im Juli 1961 ein wichtiges militär-strategisches Ereignis, das von Massenmedien bei der Hetzkampagne zum 50. Jahrestag des Mauerbaus verschwiegen wurde. Der 16. Juli 1961 war für die Sowjetunion und für die militärstrategische Lage des Warschauer Vertrages ein sehr erfolgreicher Tag, auch mit einer wichtigen Veränderung für die amerikanische Militärpolitik, ein schwarzer Tag für die „Falken“ in der US-Administration.

Nun zu dem Ereignis.

Chruschtschow handelte nach dem Grundsatz: Nur wer seine Stärke demonstriert bleibt glaubhaft. Am 16. Juli 1961 begann die 70. Staffel der sowjetischen strategischen Raketenstreitkräfte mit einem komplexen Test ihrer mächtigsten Waffe. Innerhalb weniger Stunden wurden zwei Exemplare der größten Rakete der Welt abgeschossen. Die beiden R 7 (NATO-Code SS-6 „Sapwood“) starteten auf dem Militärstützpunkt Angara rund 800 Kilometer nördlich von Moskau. Es ist die Generalprobe für den Ernstfall. Die sowjetischen Raketenspezialisten wussten genau, dass alle ihre Starts von amerikanischen und britischen Geheimdiensten registriert wurden – anhand der Signale, die jede Rakete nach dem Abheben an die Bodenstation schickte.

Genau darauf zielte der doppelte Test: Er sollte Washington und London vor Augen führen, dass die Sowjetunion für den ganz großen, den nuklearen Krieg bereit war. Die R 7, im Wesentlichen baugleich mit den Trägerraketen des sowjetischen Raumfahrtprogramms, konnte im Ernstfall mit ihrer Reichweite von 12.800 Kilometern jedes Ziel in den USA treffen. Gegen ihre 3 Megatonnen starken Sprengkopf, eine Wasserstoffbombe, bot kein Bunker der Welt Schutz. Die „Falken“ der US-Administration und die führenden US-Militärs wussten genau: Die interkontinentale Rakete war die Waffe der UdSSR, gegen die weder die USA noch die NATO mit den vorhandenen Abwehrmöglichkeiten etwas ausrichten konnten.

Bisher waren sie davon ausgegangen, dass die mit Kernwaffen ausgerüstete sowjetische Bomberflotte von den überlegenen Jagdflugzeugen der US Air Force abgefangen werden konnte, und die mit drei „Scud“- Raketen ausgerüsteten Raketen-U-Boote der Golf-Klasse binnen kurzer Zeit durch die Kräfte und Mitteln des U–Bootabwehrsystems der USA und der NATO versenkt werden könnten. Nun verfügte die Sowjetunion über die R 7, gegen die es keinen Schutz gab. Die „Unverwundbarkeit“ des Territoriums der USA war ab diesem Zeitpunkt endgültig vorbei. In einem möglichen „atomaren Schlagabtausch“ wäre das Territorium der USA genauso Kriegsschauplatz wie die europäischen Staaten geworden.

Bekanntlich ist im 2. Weltkrieg, bildlich gesprochen, keine Fensterscheibe in den USA kaputt gegangen dagegen gab es auf dem Territorium der Sowjetunion auf einer Tiefe von 2.000 Kilometern die „verbrannte Erde“. Sicherlich war dieser Raketen-Test einer der Gründe, warum Kennedy seinen Experten die Frage stellte: „Wie viele Amerikaner bei einem Nuklearkrieg sterben würden?“ Etwa 70 Millionen lautete die Antwort!

Aus meiner Sicht haben sich in diesem Zusammenhang die „Tauben“ gegenüber den „Falken“ in der US-Administration durchgesetzt und es gelang auch für Westberlin eine friedliche Lösung in Angriff zu nehmen.

Deshalb hatte dieser 16. Juli auch „indirekte“ Auswirkungen auf die Lösung des „Westberlin-Problems“.

Gestatten Sie mir ein 2. Problem anzusprechen: Die Unterstellung der Deutschen Grenzpolizei unter das Ministerium für Nationale Verteidigung und die militärische Grenzsicherung

Am 15. September 1961 fasste der Nationale Verteidigungsrat der DDR folgenden Beschluss: „Die Deutsche Grenzpolizei wird dem Ministerium für Nationale Verteidigung unterstellt und das Kommando der Grenztruppen gebildet. Chef der Grenztruppen ist Oberst Peter.“ Schon einen Tag vorher, am 14. September 1961 erhielt Minister Hoffmann vom Oberkommandierenden der GSSD, Marschall der Sowjetunion Konjew, die Weisung ein strenges Grenzregime an der Staatsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen, einschließlich der Schaffung von Pioniersperren und der Verminung von Abschnitten der Staatsgrenze.

Mit der Erfüllung dieser Weisung aus Moskau wurde schrittweise die militärische Grenzsicherung durchgesetzt.

Wir sollten aus meiner Sicht bei dieser Problematik berücksichtigen: Hier ging es nicht um eine normale Grenze zwischen zwei Staaten, sondern um die sensible Trennlinie zwischen Warschauer Vertrag und NATO.

In Wahrheit handelte es sich um die Hauptkonfrontationslinie der beiden unversöhnlich gegenüberstehenden Gesellschaftssysteme im kalten Krieg um die vordere Linie der Verteidigung des Warschauer Vertrages.

Niemals in der Geschichte der Menschheit und nirgendwo in der Welt, standen sich stärkere militärische Potentiale in Feindschaft gegenüber, als an dieser Grenze zwischen der DDR und der BRD. An dieser Tatsache hat auch die Konferenz von Helsinki nichts geändert. Das Territorium der BRD war das Hauptaufmarschgebiet der NATO. Das Territorium der DDR, mit seiner 1.300 km langen Grenze zur BRD, d.h. zur NATO, war der wichtigste Konzentrierungsraum für die Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages in der Westlichen Strategischen Richtung.

Die gewaltige Truppenkonzentration auf dem Territorium beider deutscher Staaten zwang zu der Schlussfolgerung, dass die Hauptaufgabe darin besteht, alles zu tun, dass dieses Waffenpotential niemals zum Einsatz kommt. Die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung wären für beide deutsche Staaten verheerend gewesen. Beide deutsche Staaten wären von der ersten Stunde an in ihrer ganzen Tiefe Front gewesen.

Eine Unterteilung in Frontgebiet und Hinterland hätte es weder in der BRD noch in der DDR gegeben. Die modernen Präzisionswaffen und die Luftstreitkräfte hätten mit ihren Reichweiten sowohl die Oder als auch den Rhein erreicht. In einem modernen Krieg würde die Tendenz zu immer stärkeren Verlusten unter der Zivilbevölkerung, die sich in den letzten Kriegen abzeichnete, zweifellos ein Extrem erreicht haben.

Aus militärischer Sicht wurde daraus die Schlussfolgerung gezogen:

  1. Ein Waffeneinsatz ist nicht auf militärische Ziele zu begrenzen.
  2. Ein wirksamer Schutz der Zivilbevölkerung ist bei intensiven Kampfhandlungen so gut wie ausgeschlossen.
  3. Die Zerstörung beider deutscher Staaten wäre total.

Die Verhinderung eines Krieges ist der einzige Schutz vor seinen Folgen. Deshalb wurden auch von uns die Anstrengungen zur Friedenssicherung in Europa ständig verstärkt. Unter diesem Gesichtspunkt sollten auch die Maßnahmen des 13. August betrachtet werden. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen:

Die Sowjetunion hat im 2. Weltkrieg nach den letzten Angaben annähernd 27 Millionen Menschen verloren. Die USA – 350.000. Nur wer Verständnis für das Ausmaß dieses Blutzolls aufbringt, kann auch Verständnis für die Nachkriegspolitik der Sowjetunion aufbringen. Ein solcher Überfall wie 1941 sollte nach Meinung der sowjetischen Partei- und Staatsführung sowie der führenden Militärs für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Deshalb ging es der Sowjetunion in der Nachkriegszeit, besonders in der Periode des Kalten Krieges darum:

  1. Die Grenzen ihres Einflussbereiches soweit weg wie möglich, von der Sowjetunion zu errichten.
  2. Die Grenzen unter allen Lagebedingungen militärisch so zu sichern, dass ein überraschender Überfall soweit wie möglich ausgeschlossen wird.

Deshalb befand sich auch die GSSD (Westgruppe), die modernste und schlagkräftigste Gruppierung der Sowjetischen Streitkräfte, in einer ständigen Gefechtsbereitschaft. Eine militärische Überraschung durch die Gegenseite sollte ausgeschlossen werden. Keiner von uns wird in Abrede stellen, dass die Hauptaufgabe aus nationaler Sicht des polizeilichen Grenzschutzes sowie der militärischen Grenzsicherung darin bestand, Grenzdurchbrüche in beide Richtungen zu verhindern und Republikfluchten nicht zuzulassen.

Diesem Ziel diente auch der Aufbau des Grenzsicherungssystems, sowohl an der Staatsgrenze zur BRD als auch an der Grenze zu Westberlin.

Auf die Erfüllung dieser Aufgaben wurden die Angehörigen der Deutschen Grenzpolizei in den damaligen Ausbildungseinheiten und später die Angehörigen der Grenztruppen der DDR in den Ausbildungs-Regimentern vorbereitet. Dass nach der Umunterstellung der Grenzpolizei unter das Ministerium für Nationale Verteidigung die militärische Ausbildung und die Vorbereitung auf die Erfüllung der Aufgaben der Grenztruppen im Verteidigungszustand auf Grund der Vorgaben aus Moskau eine dominierende Rolle einnahm, ist allen hier anwesenden bekannt. Deshalb beinhaltete auch der jährliche Befehl 101 anteilig Aufgaben, die sich zu 40 Prozent auf den Grenzdienst im Frieden bezogen, aber zu 60 Prozent Maßnahmen zur Vorbereitung der Grenztruppen auf den Verteidigungszustand umfassten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sollten aus meiner Sicht bei der Einschätzung des 13. August auch folgenden Gesichtspunkt berücksichtigen:

Der 13. August hat auf unserem Kontinent in hohem Maße zur Fortdauer der längsten Friedensperiode seiner Geschichte beigetragen. Vor aller Augen wurde sichtbar, dass die Grenzen zwischen der DDR und der BRD bzw. Berlin (West) keinen „innerdeutschen“ Charakter trugen. Die Lösung des Westberlin - Problems schuf die Voraussetzungen für die Entspannung ab Beginn der 70er-Jahre. Sie führte zu umfassender internationaler Anerkennung der DDR von 138 Staaten und 1973 zur gleichzeitigen Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO.

Wir fragen:

Wo bleibt heute eigentlich die Entrüstung, etwa über die israelische Mauer in Nahost, die doppelt so hoch ist, wie es die Berliner Mauer war, über die Grenzanlagen der USA gegenüber Mexiko, über die Brutalität an den EU-Außengrenzen, wo nachweislich über 14.500 Tote zwischen 1958 und 2009 an den Europäischen Grenzen zu verzeichnen waren, oder über den Grenzgraben zwischen Griechenland und der Türkei zwei NATO-Staaten. Dort wird ein 120 km langer, 30 Meter breiter und 7 Meter tiefer Graben an Stelle des flachen Grenzflusses Evros geschaffen. Die ersten 15 km sind bereits fertig gestellt.

Immer noch und verstärkt wird gegen die Grenzen der DDR Stimmung gemacht, um den Sozialismus im Nachhinein zu diffamieren.

Gestatten Sie mir, abschließend zu unterstreichen:

Wir hielten es für notwendig und zweckmäßig, in unserem Buch klar und beweisbar folgende Fragen zu behandeln und zu dokumentieren, und ich weiß, worüber ich spreche, denn ich war 11 Jahre Stellvertreter des Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages für die NVA der DDR.

Die Maßnahmen des 13. August 1961 in Berlin wurden im Interesse und auf Empfehlung bzw. Beschluss der Regierungen aller Warschauer Vertragsstaaten durchgeführt.

Die militärische Grenzsicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin erfolgte in der 40-jährigen Periode des Kalten Krieges nicht nur im Interesse der DDR, sondern auch im Auftrage des Warschauer Vertrages, im Interesse des Warschauer Vertrages und zum Schutz der Staaten des Warschauer Vertrages.

Diese Einschätzung und die große Kriegsgefahr im Sommer 1961 in Zentraleuropa beweisen die beiden Befehle von Marschall der Sowjetunion Gretschko und von Marschall der Sowjetunion Konjew, die sich als Anlage 1 und 2 in unserem Buch befinden.

Die DDR war in der 40-jährigen Periode des Kalten Krieges der wichtigste und der zuverlässigste Bündnispartner der Sowjetunion im Warschauer Vertrag. Sie leistete einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung in Europa. Kein Land im Warschauer Vertrag hatte so umfassende Verpflichtungen bei der Landesverteidigung gegenüber den Streitkräften des Warschauer Vertrages vor allen Dingen auch gegenüber der GSSD wie die DDR. Kein Land im Bündnis hat so gewissenhaft und so termingerecht die militärischen Verpflichtungen erfüllt, wie die DDR.

Aber auch das gehört zur historischen Wahrheit: Kein Land des Warschauer Vertrages wurde 1989/90 von Gorbatschow und Schewardnadse so hinterhältig verraten und verkauft wie die DDR.

Es sei mir folgender Hinweis gestattet: Obwohl unser Buch schon fünf Monate im Handel ist, und auch die 2. Auflage bereits vergriffen ist, hat sich nach meiner Kenntnis bis heute kein westlicher Politiker oder Historiker, kein früherer Bürgerrechtler zum Inhalt des Buches geäußert. Auch aus den Militärgeschichtlichen Forschungsamt Potsdam und dem Militär – Archiv in Freiburg sind keine Stellungnahmen zu unserer Veröffentlichung bekannt, obwohl wir die Spaltung Deutschlands, die Remilitarisierung im Westen und die aggressive NATO-Politik klar und unmissverständlich angeprangert haben. Im Gegenteil: Still und leise wird unsere Einschätzung akzeptiert. Man hört nur die Schlagworte des Kalten Krieges: Schießbefehl, Selbstschussanlagen und Verhöhnung der Mauer-Toten usw.

Liebe Genossinnen und Genossen, jeder Angehörige der Grenztruppen der DDR kann auch heute, erhobenen Hauptes und mit Stolz auf seinen geleisteten Ehrendienst zurückblicken. Er hat seine Aufgaben nach dem Recht und den Gesetzen des Staates erfüllt, der von 138 Staaten dieser Welt anerkannt war. Die internationale Autorität der DDR war nicht schlechter als die der BRD. Keiner von uns hat in einem „Unrechtsstaat“ gedient!

Ich bin fest davon überzeugt: Trotz der vielen Verleumdungen, Diskriminierungen und Kriminalisierungen wird die Geschichte ein gerechtes Urteil über den Beitrag der DDR zur Erhaltung des Friedens in Europa fällen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Fritz Streletz
Generaloberst a.D.

Die Grenztruppen standen in der ersten Staffel an der Nahtstelle der beiden größten Militärblöcke, der NATO und des Warschauer Vertrages. Sie waren den Angriffen direkt ausgesetzt und haben ihre Aufgabe zur Sicherung des Friedens in Ehren erfüllt. Dafür gilt ihnen unsere Anerkennung und uneingeschränkter  Dank. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ehrung der Grenzsoldaten, die während ihres Dienstes ihr Leben verloren haben. Vertreter unseres Verbandes haben am 01. Dezember mit einem Blumengebinde der gefallenen Grenssoldaten gedacht. Wir werden auch zukünftig unserer gefallenen Kameraden gedenken denn auch sie gehören zu unserer Tradition.

Das Präsidium
02.12.2011

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Ein Traditionsverband im Aufbruch

Der Maler Manfred Kandt schuf 1986 das Tafelbild „In ihrem Geiste". Ein Gruppenbildnis ( 2,50 x 4,50 m ), das mit einem historischen Figurenensemble die militärischen und revolutionären Traditionen der 1956 gegründeten Nationalen Volksarmee künstlerisch nachzustellen versuchte. Und da standen sie aufgereiht, posierten sie für uns, ihre späteren Erben:

Die bewaffneten Bauern aus Münzers rebellischem Haufen, die Kommunarden von Paris, die preußischen Reformer und die Aufständischen der 1848er Revolution, die Roten Matrosen von Kiel und die spanischen Interbrigadisten, der Mann vom Roten Frontkämpferbund, die Antifaschisten vom Nationalkomitee Freies Deutschland und der Sowjetsoldat. Ihr aller Kampf für die Sach' des gemeinen Mannes gegen Unrecht und Unterdrückung, gegen Militarismus, Faschismus und Krieg, fand in der Rolle der Nationalen Volksarmee Aufbewahrung und Fortsetzung.

Diesseits der Barrikade will der Traditionsverband jetzt verlassenes Terrain neu besetzen und dafür viele Mitstreiter gewinnen. In Strausberg und Leipzig konstituierten sich Standortgruppen. Weitere Gründungsveranstaltungen sollen folgen. Höchste Zeit, denn die Verteufelung von Alternativen zum Kapitalismus, insbesondere die Kriminalisierung der DDR und ihrer bewaffneten Organe, schlagen immer höhere Wellen und fordern Widerspruch, Rückkehr zur Realität und Gegenmacht heraus. Das Vorhaben des Verbandes setzt Rücksichtnahme gegenüber vielerorts schon bestehenden Organisationsformen voraus, in denen frühere Angehörige der NVA, Truppenteile, Waffengattungen und Dienste seit Jahrzehnten Erinnerungskultur pflegen.

Dieses Engagement will der Verband weder ersetzen noch einschränken. Sein spezifisches Anliegen bewegt sich auf einer anderen Ebene. Es hat erstens die schöpferische Aneignung des revolutionären Erbes zum Inhalt, es entfaltet sich zweitens auf einer ungleich größeren territorialen Grundlage und zielt drittens auf eine bundesweite Öffentlichkeit.

Ein anspruchsvolles Unterfangen, bei dem es vordergründig nicht um die Konservierung von Vergangenheit, sondern vielmehr um die Sammlung und Mobilisierung von Kräften zur Lösung von Gegenwarts- und Zukunftsfragen geht. Dafür ist natürlich eine mitgliederstarke Organisation erforderlich. Vorausgesetzt, möglichst viele der „Ehemaligen", egal ob sie nun 18 Monate, einige Jahre oder Jahrzehnte gedient haben, fühlen sich von den Traditionen der NVA angesprochen, bekennen sich dazu und nehmen erneut davon Besitz.

Eben das zu tun, könnte doch aus den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen geschlussfolgert werden. Der Kampf um eine bessere Welt, um ein besseres Deutschland ohne Finanzhaie und Aufrüstungsweltmeister, ohne Krieg und soziales Unrecht ist noch nicht beendet, eine sozialistische Alternative verteidigungswürdig.

In„ Minna von Barnhelm" bringt es Gotthold Ephraim Lessing auf den Punkt:

Man muss Soldat sein für sein Land oder aus Liebe zu der Sache, für die gefochten wird. Ohne Absicht heute hier, morgen da zu dienen, heißt wie ein Fleischerknecht reisen, weiter nichts.

Kunstwerke der DDR, wie das von Manfred Kandt geschaffene „In ihrem Geiste", verschwanden nach 1990 zu Tausenden im bundesrepublikanischen Museumsknast, wurden weggeschlossen oder liquidiert. Man sieht es hierzulande nicht gern, wenn sich das Volk seiner historischen Vorbilder besinnt.

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Rede des Armeegenerals a.D. Heinz Keßler

(Der Redner hat ohne das vorbereitete Manuskript gesprochen. Zwischen dem mündlich dargelegten und der schriftlichen Fassung können daher Unterschiede sein. Es gilt das geschriebene Wort)

Werte Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich möchte mich bei den Organisatoren dieser Veranstaltung recht herzlich für die Einladung bedanken und für die mir eingeräumte Möglichkeit, einige Bemerkungen zum 55. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee zu machen.

Der erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufene Traditionsverband Nationale Volksarmee ist der Ausrichter dieses Treffens. Traditionen zu bewahren und weiterzugeben, ist eine außerordentlich schwierige, sehr verantwortungsvolle und weit in die Zukunft wirkende Aufgabe. Wenn wir davon ausgehen, dass die in den letzten Jahrzehnten herangewachsenen Generationen und die ihnen folgenden über die Nationale Volksarmee der DDR sehr wenig oder gar nichts wissen, beziehungsweise nur das von den heutigen Meinungsmachern verbreitete verworrene Bild haben, das aus Verleumdungen und Informationen besteht, welche die Wahrheit auf den Kopf stellen, so ergibt sich daraus die Verantwortung, ihnen die wirklichen historischen Abläufe der jüngeren deutschen Geschichte zu vermitteln. Wer sich die Mühe macht, Einsicht in die heutigen Lehrmaterialien der Bildungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland einzusehen, der wird sofort feststellen, dass in ihnen die Geschichte der Nationalen Volksarmee wie die gesamte Geschichte der DDR verdreht und verfälscht wird, und die Waffenträger wie die Zivilangestellten der NVA verleumdet und diskriminiert werden. Und damit dies die nötige Wirkung erzielt, wurden unmittelbar nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Grenzsoldaten, Offiziere und Generale der NVA wegen ihres Wirkens zum Schutz der ersten Arbeiter- und Bauernmacht auf deutschem Boden juristisch verfolgt, verurteilt und inhaftiert. Das darf niemals vergessen werden. Deswegen ist es notwendig, dass sich der Traditionsverband der Nationalen Volksarmee gemeinsam mit allen anderen humanistischen und antifaschistischen Organisationen und Parteien, denen diese Aufgabe am Herzen liegt, der schwierigen Arbeit zuwendet, die Wahrheit über die Nationale Volksarmee, die ein Teil, und zwar ein sehr wichtiger Teil der antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Ordnung in der sowjetisch besetzten Zone und dann in der Deutschen Demokratischen Republik war, zu verbreiten. Ich will hier niemanden belehren. Schon deswegen nicht, weil das in diesem Kreise gar nicht erforderlich ist. Aber erlaubt mir bitte, auf einige Fragen zu verweisen, die ich im Rahmen der so notwendigen Traditionspflege für besonders wichtig halte.

Da ist zum Ersten die Frage, auf welchen Traditionen die NVA aufbaute.

Die Frage lässt sich am treffendsten damit beantworten, wenn wir uns anschauen, wer diejenigen waren, denen die Deutsche Demokratische Republik und ihre führende politische Kraft, die SED, die Verantwortung für den Aufbau und die Entwicklung der Nationalen Volksarmee übertrug. Nachdem der erste Minister für Nationale Verteidigung der DDR, Genosse Stoph, mit anderen Aufgaben betraut wurde, stand an der Spitze der Nationalen Volksarmee Heinz Hoffmann. Er hatte schon vor 1933 für eine gerechte, demokratische, humane Gesellschaft in Deutschland gestritten und aktiv gegen den Faschismus gekämpft. In den Internationalen Brigaden in Spanien setzte er im Kampf gegen das faschistische Franco-Regime sein Leben ein. In der Sowjetunion kämpfte er gegen die faschistischen Eindringlinge und öffnete als Helfer und Lehrer vielen deutschen Kriegsgefangenen die Augen über das Hitler-Regine.

Ihm zur Seite standen im Widerstand gegen das Naziregime bewährte Antifaschisten und Kommunisten, wie der erste Chef der Volksmarine und spätere langjährige Leiter der politischen Hauptverwaltung der Nationalen Volksarmee, Genosse Admiral Waldemar Verner, der einen großen Anteil hat an der politischen Erziehung und der Entwicklung der Nationalen Volksarmee, wie wir das alle gemeinsam erlebt haben.

Zu nennen sind Antifaschisten wie Friedrich Dickel, der in der Illegalität aktiv gegen den Faschismus gekämpft hatte, oder auch Ewald Munschke, Chef der Kaderverwaltung, ein Antifaschist und Kommunist, der schon vor 1933 für eine gerechte, bessere Welt kämpfte. Sein Stellvertreter, Ihnen wird er bekannt sein, war Fritz Köhn der am Kieler Matrosenaufstand gegen die kaiserliche Monarchie teilnahm. Ich erwähne auch Kurt Wagner aus dem sächsischen Chemnitz, später Karl-Marx-Stadt, der sich große Verdienste bei der Entwicklung der Nationalen Volksarmee erwarb.

Zu ihnen stießen solche hervorragenden Stabsarbeiter und Kommandeure wie Horst Stechbarth, Fritz Streletz, Herbert Scheibe, Wilhelm Ehm, Wolfgang Reinhold, Hans Wiesner und viele andere, auch tüchtige Lehrer an den Bildungseinrichtungen wie der erste Chef der Offiziershochschule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, Genosse Leopold. Alle diese Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten bildeten sozusagen die erste Staffel, die für die weitere Entwicklung der Nationalen Volksarmee eine große Last auf ihre Schultern nahm, viele Opfer brachte und Großes für die Entwicklung der Nationalen Volksarmee der DDR leistete.

Was besagt das? In der NVA hatten von Anfang an nicht Generäle und Offiziere der Hitlerwehrmacht das Sagen, wie das in der Bundeswehr der Fall war, sondern Männer aus dem einfachen Volke, das unter den Kriegsgräueln des faschistischen Regimes so sehr gelitten hatte. Es waren ausgewiesene, konsequente Antifaschisten, viele mit Erfahrungen in den Kämpfen der Arbeiterbewegung. Es waren Menschen, die aus den 12 Jahren der Hitlerherrschaft die richtigen Lehren gezogen hatten, Menschen also, die den Schwur von Buchenwald zu ihrer Lebensmaxime gemacht hatten: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wahrheitsgetreue Traditionspflege heißt für mich daher auch, deutlich zu machen, wie sich diese Herkunft der Kommandeure und Politarbeiter auf die Moral und die politische Haltung der Armeeangehörigen auswirkte.

Nehmen wir ein anderes Problem.

Was wird heute nicht alles gelogen, verdreht, auf den Kopf gestellt über die politisch-moralische Erziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee. Aber es existieren die Schulungsmaterialien, auf deren Grundlage die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere, Generale erzogen wurden, um ihre Pflicht als Angehörige einer sozialistischen Armee zu erfüllen. Warum werden diese Materialien oder auch einschlägige Berichte der Zeitung „Die Volksarmee“ nicht veröffentlicht und den jetzigen Generationen wie auch den künftigen zugänglich gemacht. Das würde der Wahrheit über den humanistischen, antifaschistisch-sozialistischen Charakter unserer Nationalen Volksarmee dienlich sein. Wer in der DDR gelebt hat weiß, dass die NVA die einzige deutsche Armee ist, die keinen Krieg geführt hat und nur der Bewahrung des Friedens verpflichtet war. Aber das sollte auch den Nachgeborenen ins Bewusstsein gerückt werden.

Ein wichtiger Teil unseres Wirkens, der auch weitgehend verschwiegen oder verfälscht wird, ist die Verbundenheit der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die vom Soldaten bis zum Minister aus dem Volke kamen, zu ihrem Volk. Es war ja keineswegs einfach, wenige Jahre nach dem faschistischen Krieg, in denen die Menschen den Schluss zogen, ich fasse nie wieder ein Gewehr an, junge Menschen für den freiwilligen Dienst an der Waffe zu überzeugen. Das Geld konnte es nicht sein, denn das Gehalt war niedrig. Und die Bedingungen des Wehrdienstes unvergleichlich härter als heute. Andere Arbeitsplätze gab es auch mehr als genug. Wir hatten also nichts als unsere Argumente: Der Schoß ist fruchtbar noch, wir müssen den neuen Kriegstreibern in die Arme fallen! Ich bin noch heute fest davon überzeugt: Dass wir die mit der Sowjetunion vereinbarte Truppenstärke an der westlichsten Grenze des sozialistischen Lagers erreichen konnten, verdanken wir der Tatsache, dass den Menschen bewusst wurde, dies ist zum ersten Mal eine deutsche Armee, die keinen Angriff plant. Dieser Charakter der NVA wurde auch durch vielfältige Einsätze der Soldaten zur Entlastung und Stärkung der Volkswirtschaft im Bewusstsein der Menschen deutlich. Wer kann sich von uns nicht erinnern, in wie vielen Einsätzen wir den Genossenschaftsbauern bei der Pflege der Kulturen, dem Bau neuer Ställe geholfen haben, wie oft Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere, Generale in den Ernteeinsatz gingen. Es ging um die Ernährung des Volkes und die Modernisierung der Landwirtschaft. Wer kann sich nicht erinnern, dass Tausende Angehörige der Nationalen Volksarmee Winter für Winter den Werktätigen in der Volkswirtschaft unter die Arme griffen. Am markantesten war der Einsatz im Cottbusser und Leipziger Braunkohlerevier. Da ging es um die Sicherung der Energiebasis des Landes, um warme Stuben und rauchende Schornsteine. Wer kann sich nicht daran erinnern, wie schnell und unbürokratisch die NVA dazu beitrug, die Folgen von Naturkatastrophen unterschiedlicher Art zu mildern und zu beseitigen und Menschen in Gefahr rasch zu helfen. Das alles hat die Beziehungen zwischen den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit und ohne Uniform entscheidend geprägt und der Nationalen Volksarmee einen festen Rückhalt in der Bevölkerung gegeben.

In der BRD wird viel über den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren geredet. Mit einem Seitenhieb könnte ich sagen, wir hatten diesen Einsatz unserer Armee, aber nicht wie es hier geplant wird, gegen das Volks, sondern für das Volk.

Zu den Traditionen der NVA gehört selbstverständlich und in besonderem Maße ihre internationale Bedeutung. Auch darüber – wie kann es anders sein – wird viel Unsinn verbreitet. Abgesehen davon, dass die Nationale Volksarmee bei allen wichtigen Tagungen, bei allen wichtigen Übungen, Manövern der Warschauer Vertragsstaaten vom Oberkommandierenden, seinen Mitarbeitern und den Stäben, ein hohes Lob für ihre politisch-moralische Haltung, für ihre militärischen Leistungen erhielt und immer wurde darauf verwiesen, dass die Nationale Volksarmee an der Westgrenze der Staaten des Warschauer Vertrages den ihr übertragenen Auftrag gewissenhaft mit hohem Verantwortungsbewusstsein erfüllte.

Wer kann sich nicht daran erinnern, welch umfangreiche Solidarität die Nationale Volksarmee zum Beispiel den vietnamesischen Freunden im schließlich siegreichen Kampf gegen die US - Aggressoren erwiesen hat. Da ging es um mehr als moralische Unterstützung. Ich erinnere daran, dass zu den Medizinern der DDR, die dem Brudervolk zu Hilfe eilten, auch Ärzte der NVA gehörten, darunter so bekannte Wissenschaftler wie Prof. Dr. Gestewitz, die direkt vor Ort den vietnamesischen Genossen geholfen haben.

Waren es nicht die Deutsche Demokratische Republik und ihre Nationale Volksarmee, die Nelson Mandela, Angela Davis, Louis Corvalan und vielen anderen Streitern für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit ihre Solidarität und praktische Unterstützung erwiesen? Die Nationale Volksarmee war eine Armee des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik und zugleich eine Armee internationalistischen Charakters, wie sie das an der Seite der Armeen des Warschauer Vertrages Tag für Tag, Stunde für Stunde bewies. Bis heute wissen es gute Freunde zu schätzen, dass die NVA vielen um ihre Freiheit kämpfenden Völkern theoretische und praktische Unterstützung gab. Denken wir zum Beispiel an die Solidarität mit den kubanischen Freiheitskämpfern unter Führung von Fidel Castro, oder an die Hilfe für die junge Volksdemokratische Republik Jemen (Südjemen). Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Umgekehrt erhielt unser Land vielfache solidarische Unterstützung, vor allem als die Hallsteindoktrin noch galt und die DDR noch nicht weltweit anerkannt war und der UNO angehörte.Ich habe dieses Thema angesprochen, weil ich es gut fände, wenn auch der Traditionsverband sich den Blick über die NVA und Deutschland hinaus bewahrte und im Rahmen seiner Möglichkeiten die Zärtlichkeit der Völker, die internationale Solidarität, hochhält. Aktuell zum Beispiel mit der Forderung nach Freiheit für die Cuban-Five, die in USA-Gefängnissen wegen ihres Kampfes gegen den Terror schon viele Jahre sitzen.

Heutzutage ist in den Medien oft vom so genannten westlichen Wertesystem die Rede. Weniger oft werden diese Werte wirklich genannt. Schaut man genauer hin, sind es Werte, die dem Kapitalismus nützlich sind. Schnell wird die Freiheit genannt, zu der in dieser Gesellschaft auch die Freiheit gehört, andere Menschen und andere Völker auszubeuten und -wie man immer aufs Neue erlebt - andere Staaten zu bombardieren. Diese Freiheit ist nicht unsere Freiheit. Auf welche Moral wir wert legten, das kommt auch in den Namenspatronen für Einheiten, Standorte und Objekte der NVA zum Ausdruck. Ich darf daran erinnern, dass viele von ihnen in allen Teilstreitkräften Namen von Humanisten, Widerstandskämpfern und Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung trugen. Ich nenne hier nur Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ernst Thälmann, Franz Mehring.

Zu unseren Werten gehörte auch ein reges kulturelles Leben. Es gehörte zu unserem Bildungskonzept, die Angehörigen der NVA mit der klassischen deutschen Literatur, mit der Literatur der Arbeiterdichter unseres eigenen Volkes und anderer Völker vertraut zu machen. Schiller, Goethe, Bert Brecht, Romain Rolland, Willi Bredel, Friedrich Wolf und viele andere. Unvergesslich ist mir geblieben, mit welcher Begeisterung zur 750-Jahrfeier Berlins 1987 ein Konzert des Erich-Weinert-Ensembles mit all seinen Sparten auf dem August-Bebel-Platz in Berlin aufgenommen wurde.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Gab es Schwierigkeiten und Probleme beim Aufbau, bei der Entwicklung der NVA? Natürlich gab es sie. Jeder von uns weiß, dass wir in den Anfangsjahren Einheiten und Truppenteile sozusagen auf der grünen Wiese formieren und ausbilden mussten, ohne dass wir den notwendigen Wohnraum für die Offiziere und deren Familien hatten. Wir halfen uns mit Provisorien, oft unter außerordentlich schwierigen Bedingungen und es bedurfte großer Anstrengungen aller verantwortlichen Genossinnen und Genossen, nicht zuletzt der Politorgane, der Parteiorgane und des Jugendverbandes, um die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Generale zu überzeugen und zu befähigen, trotz dieser schwierigen Bedingungen die uns gestellten Aufgaben zu erfüllen.

Gab es beim Aufbau und der Entwicklung der Nationalen Volksarmee auch hier und da politische Probleme? Natürlich gab es sie. Ich kam eines Tages in einen Truppenteil der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung und wie ich dorthin kam, sah ich die Losung: „Das Leben eines Flugzeugführers, eines Jagdfliegers ist gewaltig, aber kurz“. Das war natürlich Unsinn. Das Leben eines Jagdfliegers wie das Leben eines jeden Angehörigen der Nationalen Volksarmee war deswegen gewaltig, weil er einer guten antifaschistischen, demokratischen, sozialistischen Sache diente. Aber der Sinn seines Tuns bestand nicht darin, sein Leben zu verkürzen, sondern sich und allen Menschen ein langes Leben in Frieden zu bewahren. Ich darf daran erinnern, dass die Armeeangehörigen nicht wenige Probleme - darunter auch bei der Kindererziehung - aufgrund der familiären Trennung hatten, weil wir an den Standorten nicht über genügend Wohnraum verfügten. Gemeinsam mit dem Ministerium für Volksbildung, unterstützt von den Parteiorganen und der Freien Deutschen Jugend, waren viele Anstrengungen nötig, um auch mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden.

Ich möchte auch daran erinnern: In der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik gab es eine starke, wirkungsvolle Gewerkschaftsorganisation. Sie kümmerte sich um die verbrieften Rechte der Zivilbeschäftigten, deren Zahl erheblich war. Wenn wir Erinnerungen hochhalten wollen, dann bitte auch jene, welche die verantwortungsbewusste Arbeit der vielen Frauen und Männer betreffen, die als Zivilisten in der Nationalen Volksarmee ihren Beitrag zur Landesverteidigung leisteten.

Wir alle wissen, es war eine große Aufgabe für die nationale Volksarmee, für alle ihre Teilstreitkräfte, die erforderlichen Kader fachlich auszubilden und vorzubereiten. Wir waren der Sowjetunion stets dankbar, dass sie uns geholfen hat, an ihren Lehreinrichtungen, ihren Militärhochschulen und Militärakademien Offiziere und Generale der NVA zur Lösung ihrer Aufgaben zu befähigen. Ich war im Sommer 1983 selbst für einige Wochen in der Sowjetunion und habe diese Lehreinrichtungen besucht, an denen Genossinnen und Genossen der Nationalen Volksarmee ausgebildet wurden. Ich erinnere nur an zwei Lehranstalten: Die Lehreinrichtung Wolsk, an der Stabsarbeiter und Kommandeure und die Lehreinrichtung in Sysran, an der Jagdflieger und Kader für die Luftverteidigung ihr Rüstzeug erhielten.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Die Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik, das war die erste und bisher einzige Arbeiter- und Bauernarmee auf deutschem Boden. Ich freue mich, dass sich der „Traditionsverband Nationale Volksarmee“ der Aufgabe stellt, deren Erbe und deren historische Leistungen zu bewahren und künftigen Generationen nahe zu bringen. Ganz im Sinne des Aufrufs des Verbandes an alle ehemaligen Angehörigen, Freunde und Sympathisanten der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe der DDR, in dem es heißt:

Wir wollen mit diesem Traditionsverband selbst unsere Geschichte darstellen, unsere Traditionen pflegen, entsprechende Initiativen unterstützen und unsere Erfahrungen bei der Friedenssicherung, zur Gestaltung einer friedlichen Gegenwart und Zukunft, einbringen. Wir als Angehörige der einzigen deutschen Armee, die keinen Krieg geführt hat, wollen mit Stolz auf unsere Vergangenheit blicken, denn wir haben unsere Aufgabe, die Sicherung des Friedens, erfüllt.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Bekenntnis und Aufruf

Wir, die Teilnehmer an der Festveranstaltung anlässlich des 55. Jahrestages der Gründung der Nationalen Volksarmee bekennen uns zu unserer Dienstzeit in der Nationalen Volksarmee der DDR.

Wir sind stolz darauf, dass wir durch unseren Dienst einen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Europa und in der Welt geleistet und nie an Kriegshandlungen gegen andere Länder und Völker teilgenommen haben.

Die Nationalen Volksarmee war stets ein zuverlässiger Partner der anderen Armeen der Teilnehmer Staaten des Warschauer Vertrages.

Mit engagierter Hilfe der sowjetischen Waffenbrüder aufgebaut, entwickelte sie sich zu einer schlagkräftigen mit moderner Bewaffnung und Kampftechnik ausgestatteten Armee der sozialistischen Verteidigungskoalition, die enge Waffenbrüderschaftsbeziehungen zu den verbündeten Armeen und Flotten unterhielt.

Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee erwarben sich

  • straff geführt, durch hohe Leistungen in der politischen, operativen und Gefechtsausbildung, im Gefechtsdienst und in der rückwärtigen und technischen Sicherstellung hohe Anerkennung bei den Waffenbrüdern,
  • durch Hilfseinsätze bei Katastrophen und bei schwierigen Situationen in der Volkswirtschaft, durch eine Vielzahl von Patenschaftsbeziehungen von Führungsorganen, Truppenteilen und Einheiten sowie von Schiffen und Booten zu Betrieben, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, kulturellen Institutionen sowie Städten und Gemeinden hohes Ansehen bei der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik,
  • durch aktive antiimperialistische Solidarität, wie materielle und politische Unterstützung, Ausbildung von Kadern u.a., hohe Wertschätzung bei den nationalen Befreiungsbewegungen sowie den um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völkern Asiens, Afrikas sowie Mittel- und Lateinamerikas.

Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee erfüllten stets den Verfassungsauftrag zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gegen alle äußeren Feinde sowie die im Warschauer Vertrag übernommenen Bündnisverpflichtungen.

Angesichts dieser hervorragenden Leistungen wenden wir uns gegen alle Versuche

  • den Namen Nationale Volksarmee,
  • die Leistungen der Führung und der Angehörigen der Nationalen Volksarmee zur Erhaltung und Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt,
  • die Klassen- und Waffenbrüderschaftsbeziehungen zu den Bruderarmeen und –flotten,
  • die aktive internationale Solidarität,
  • die Einheit von Volk und Armee in der Deutschen Demokratischen Republik sowie
  • die in der Nationalen Volksarmee gepflegten Traditionen

herabzusetzen oder zu schmälern.

Wir sind immer bereit, uns mit unserer Vergangenheit ehrlich und kritisch auseinander zu setzen.

Wer aber versucht, sich durch Geschichtsverfälschung und konterrevolutionäre Ausfälle zweifelhafte Verdienste zu erwerben, kann nicht mit unserer Toleranz rechnen. Wir werden jeder Verunglimpfung entschlossen entgegentreten.

Dieses Anliegen vertritt auch der Traditionsverband Nationale Volksarmee.

Es geht darum, der geschichtlichen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen und den Leistungen der Angehörigen der Nationalen Volksarmee und ihrer Bündnispartner im Warschauer Vertrag zur Bewahrung des Friedens die gebührende Anerkennung zu verschaffen.

Es geht darum, der heutigen und den künftigen Generationen die Wahrheit über unsere Armee und Flotte zu vermitteln und ihre Leistungen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Es geht darum, die Traditionen der Nationalen Volksarmee und ihrer Teilstreitkräfte, die Traditionen der Verbände, Truppenteile und Einheiten, aber auch der Grenztruppen, der Zivilverteidigung und der anderen Schutz und Sicherheitsorgane der DDR zu bewahren, zu pflegen und weiter zu vermitteln.

Auch deshalb rufen wir die Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen und der Zivilverteidigung sowie der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR auf:

  • Werdet Mitglied des Traditionverbandes!
  • Unterstützt die Arbeit des Verbandes!

Nehmen wir die heutige Festveranstaltung zum Anlass, um kräftige Impulse für die Stärkung des Traditionsverbandes und die Intensivierung seiner Arbeit zu geben.

Die Teilnehmer der Festveranstaltung anlässlich des
55. Jahrestages der Gründung der Nationalen Volksarmee

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Eröffnungsrede

Sehr geehrter Genosse Minister, Armeegeneral a. D. Heinz Keßler,
sehr geehrter Genosse Minister, Admiral a. D. Theodor Hoffmann,
verehrte Mitglieder des Präsidialrats, liebe Genossen und Freunde,
werte Gäste!

Am 18.01.1956 beschloss die Volkskammer der DDR das Gesetz über die Schaffung der NVA. Die ersten Führungsorgane und Truppenteile wurden dann am 01.03. vor 55 Jahren aufgestellt und vereidigt. Dieses Jubiläum wollen wir mit dieser Festveranstaltung angemessen würdigen.

Die erste Generation, die den Fahneneid leistete, hatte den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen noch erlebt. Zu dieser Generation gehörten Spanienkämpfer, antifaschistische Widerstandskämpfer, aber auch ehemalige Angehörige der Wehrmacht, die durch ihre Mitarbeit im Nationalkomitee Freies Deutschland ein Bekenntnis zu einem neuen antifaschistischen Deutschland abgelegt hatten. Sie alle prägten den Charakter der NVA und sie einte die Überzeugung, dass sich so ein Krieg niemals wiederholen darf. Sie waren gewillt, ihr konsequent antifaschistisches Vaterland, die DDR, gegen Angriffe von außen zu verteidigen.

Mit der heutigen Festveranstaltung, zu der ich Euch als Vizepräsident im Namen des Traditionsverbandes Nationale Volksarmee e.V. hier im Tierpark Berlin, dem größten Landschaftstiergarten Europas, ganz herzlich begrüße, wollen wir uns an unsere Dienstzeit erinnern, an unsere Genossen, mit denen wir gemeinsam auf Wacht für den Frieden standen, an unsere Waffenbrüder aus den anderen Armeen des Warschauer Vertrages, besonders der Sowjetarmee, ohne die die Entwicklung der NVA zu einer schlagkräftigen Armee, zu einem zuverlässigen und geachteten Partner, und die Erfüllung der Aufgaben zur Friedenssicherung nicht möglich gewesen wäre.

Wir freuen uns, dass Ihr so zahlreich erschienen seid, mussten doch viele von Euch eine lange und beschwerliche Anreise bewältigen. So kommt ein Genosse aus Rumänien, andere kommen aus Bayern, von der Küste oder aus Mecklenburg-Vorpommern und andere haben sich trotz Behinderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Weg gemacht.

Wir grüßen all jene, die gern an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten, jedoch auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes der Einladung nicht folgen konnten.

Wir grüßen den Präsidenten unseres Verbandes, Oberstleutnant a.D. Gürgen, und Generaloberst Reinhold, Chef der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, und wünschen beiden schnelle und vollständige Genesung.

Wir begrüßen führende Vertreter und Angehörige der anderen bewaffneten Organe der DDR, des MfS, MdI, der Zollverwaltung und Zivilverteidigung, die mit ihrer Anwesenheit der NVA Ehre erweisen.

Wir freuen uns, dass wir zu unserer Festveranstaltung die Militärattachés aus elf Staaten begrüßen können.

Wir begrüßen die Vorsitzenden und Vertreter von ISOR und der GRH, die Angehörige der NVA sowie der anderen bewaffneten Organe der DDR im Kampf um die ihnen zustehenden Rechte unterstützen, und möchten ihnen unsere Anerkennung und unseren Dank übermitteln. Wir sind solidarisch mit allen ehemaligen Angehörigen der NVA und der Grenztruppen der DDR, die nach dem Beitritt der DDR von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland verfolgt und inhaftiert wurden, und möchten ihnen ausdrücklich unsere Achtung und unseren Respekt zum Ausdruck bringen.

Wir gedenken aller Opfer des Kalten Krieges, bekunden unser Mitgefühl mit den Hinterbliebenen, deren Angehörige während des Dienstes in den Streitkräften ihr Leben verloren oder Dienstbeschädigen erleiden mussten, und erklären unsere Solidarität im Kampf um die Durchsetzung ihrer Rechte.

Von dieser Veranstaltung aus gedenken wir auch der Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten, die den 55. Jahrestag der Gründung der NVA nicht mehr erleben konnten.

Die NVA und ihre Entwicklung zu einer modernen, dem Volk verbundenen Armee war in erster Linie das Ergebnis der Leistungen der Werktätigen und der Anstrengungen aller Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten, die im Interesse der Erhaltung des Friedens ganz bewusst große Entbehrungen auf sich genommen haben. Auch der Anteil der Familienangehörigen der Soldaten am hohen Stand der Gefechtsbereitschaft verdient große Anerkennung. Ein hartes Dienstsystem, wohnen an entlegenen Standorten, oftmaliges Umziehen, damit verbundene Umschulungen der Kinder, nicht selten längere Abwesenheit der Männer zur Wahrnehmung dienstlicher Pflichten und fehlende oder der Qualifikation nicht angemessene Arbeitsmöglichkeiten an den Standorten – alles das nahmen die Soldatenfamilien im Interesse der Friedenssicherung auf sich. Die Familien waren unser zuverlässiges Hinterland. Dafür können wir ihnen nicht genug danken.

In der BRD ist bis heute das Verhalten gegenüber den Armeeangehörigen der DDR durch das Denken und die Rhetorik des Kalten Krieges gekennzeichnet. Die Diskriminierung der Berufssoldaten reicht von der Leugnung von Tatsachen, der Verfälschung der Geschichte der NVA und der Biografien ihrer führenden Kader bis zur gerichtlichen Verfolgung von Angehörigen der NVA, der Grenztruppen der DDR und des MfS.

Für viele stellt sich in der Erinnerung an den oft harten und entbehrungsrei-chen Dienst, den wir auf uns genommen haben, die Frage, ob alles umsonst war.

Wir standen in der ersten Staffel der Nahtstelle zwischen den beiden stärksten Militärblöcken, der Nato und dem Warschauer Vertrag. Ein Krieg wäre auf deutschem Boden ausgetragen worden und hätte beide deutsche Staaten vernichtet. Es ist nicht zu leugnen, dass das militärische Gleichgewicht zwischen den beiden größten Militärblöcken den Frieden sicherte. Zur Erhaltung dieses Gleichgewichts hat die NVA ihren Beitrag geleistet. Und das ist eine Tatsache, darum war unser Dienst nicht umsonst. Was wiegt mehr als die Erhaltung des Friedens?

Die Erkenntnis, dass ein Krieg bei Strafe des eigenen Untergangs nicht mehr führbar war, führte Politiker der beiden Militärblöcke schließlich Mitte der 70er-Jahre zur Einsicht, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und darf. Heute wird erklärt, dass Krieg durchaus zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen zur Sicherung des Lebensstandartes legitim ist und das wird auch mit all seinen verheerenden Folgen praktiziert.

Wir dienten einem Staat, der eine Alternative zum imperialistischen deutschen Staat war und der eine Politik des Friedens betrieb. Kein Soldat der NVA hat jemals in kriegerischer Absicht das Territorium eines anderen Staates betreten.

Wir haben gedient, um den Krieg zu bekämpfen, bevor er ausbricht, um den Frieden zu erhalten für unser Volk, auch für die Bevölkerung der BRD und für die Nachbarvölker. Darin bestand der Sinn des Dienstes in der NVA, bestand und besteht der Sinn unseres Lebens als Soldaten für den Frieden.

Wir haben allen Grund, stolz zu sein, denn wir haben alle gemeinsam, jeder an seinem Platz, als Armee des Volkes unseren Auftrag zur Sicherung des Friedens in Ehren erfüllt. Darin besteht unsere bedeutendste Tradition, und wir werden diese Tradition als Soldaten des Friedens nicht nur bewahren, sondern ehrenhaft weitergeben. Das ist unsere Aufgabe und unser Versprechen.

Wir wünschen der heutigen Festveranstaltung einen würdigen und festlichen Verlauf.

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Veranstaltung zum 55. Jahrestag der Gründung der NVA

Aus Anlass des 55. Jahrestages der Gründung der NVA trafen sich am 05. März 2011 in Berlin ehemalige Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere, Generale, Admirale und Zivilbeschäftigte der Nationale Volksarmee.

Zu den weiteren Teilnehmern zählten elf hochrangige Vertreter ausländischer diplomatischer Missionen in Deutschland, Mitglieder des Bundeswehrverbandes, bekannte Buchautoren, Musiker und Schauspieler.

Eingeladen war neben Bundespolitikern und Vertreter von Parteien auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der auf Grund der aktuellen Geschehnisse um seine Person jedoch nicht mehr erschien.

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Festveranstaltung zum 55. Jahrestag der Gründung der NVA

Am 05. März 2011 beging der Traditionsverband NVA e.V. im Rahmen einer Festveranstaltung den 55. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee in der Cafeteria des Tierparks Berlin.

Weiterlesen …

von Internetredaktion (Kommentare: 0)

Waffen in Volkes Hand

55. Jahrestag der Gründung der NVA

Mit der Geburtsstunde der Nationalen Volksarmee der DDR am 1. März 1956 begann ein Kapitel einmaliger deutscher Militärgeschichte. Aus dem Volke kommend, entstand erstmalig in der deutschen Geschichte eine Armee für das Volk, geführt von aufrechten deutschen Patrioten und Antifaschisten. Sie entstand auf der Grundlage des Gesetzes der Volkskammer vom 18. Januar 1956.

Willi Stoph sagte in seiner Begründung des Gesetzes:

Diese Volksarmee, deren Angehörige aus den Reihen des Volkes kommen, soll im Interesse der Werktätigen den militärischen Schutz der Heimat und der demokratischen Errungenschaften gewährleisten. Damit wird die DDR zugleich ihren Beitrag zu den gemeinsamen Bemühungen der verbündeten sozialistischen Staaten im Kampf um die Sicherheit ihrer Länder und um die Erhaltung des Friedens leisten.

An diese Orientierung hat sich die NVA in ihrer 34-jährigen Existenz konsequent gehalten.

Sie kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie sich in den Jahren ihres Bestehens an keinerlei kriegerischen Handlungen beteiligt hat und ihre Soldaten nicht zu Kriegseinsätzen ins Ausland schickte.

Die Völker der Welt haben deutsche Armeen ganz anders kennengelernt. Die schlimmsten Kriege des letzten Jahrhunderts gingen auf deutsches Konto. Deutsche Armeen waren in der Welt gehasst und gefürchtet, weil sie den Völkern millionenfach Tod, Elend und grenzenlose Zerstörung brachten. Auch heute marschiert die Bundeswehr in gleichem Schritt und Tritt mit, wenn es um die Durchsetzung ökonomischer Interessen der Mächtigen der westlichen Welt geht. Die Teilnahme der Bundeswehr an den Kriegen gegen Jugoslawien und gegen Afghanistan ist in keiner Weise gerechtfertigt und legitimiert. Mit der bevorstehenden Reform der Bundeswehr und der Umwandlung in eine Berufsarmee wird deren Interventionsfähigkeit weiter erhöht. Die Welt wird das sicher nicht als Friedensbotschaft deutscher Militärpolitik wahrnehmen. Diesbezüglich befindet sich die Bundeswehr in den verhängnisvollen Traditionen vergangener deutscher Armeen.

Erstmalig in der deutschen Militärgeschichte und auch einmalig bis heute gab es von 1956 bis 1990 mit der NVA eine deutsche Armee, auf die die Völker Europas mit Vertrauen blicken konnten, vor der sie sich nicht zu fürchten brauchten. Sie hat einen bedeutenden Anteil daran, dass es nach dem 2. Weltkrieg eine 50-jährige Friedensperiode gab. Dafür gebührt noch heute allen Verantwortlichen, den militärischen Führungskadern und allen Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten am Vorabend des 55. Jahrestages der Gründung der NVA hohe Anerkennung und Dank.

Die Nationale Volksarmee war eine gut ausgebildete, gefechtsbereite Armee, die im Bestand des Warschauer Vertrages in vorderster Linie das militärstrategische Gleichgewicht mit garantiert hat. Damit gebührt auch ihr das Verdienst, dass in der Nachkriegsperiode, in der Zeit des Kalten Krieges, im Atomzeitalter, die todbringenden Vernichtungswaffen in den Arsenalen blieben und letztlich die Vernunft in den Beziehungen zwischen den Völkern die Oberhand gewann. Im Einklang mit der politischen und militärwissenschaftlichen Erkenntnis aller Warschauer Vertragsstaaten waren wir uns bewusst, dass alles getan werden musste, einen Krieg zu verhindern, der, einmal begonnen, zwangsläufig zu einer atomaren Auseinandersetzung eskaliert wäre. Folgerichtig wurde deshalb in der politischen Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 5. Januar 1983 festgestellt:

In einem Kernwaffenkrieg, würde er entfesselt, kann es keine Sieger geben. Er würde unausweichlich zum Untergang ganzer Völker, zu kolossalen Zerstörungen und katastrophalen Folgen für die Zivilisation und das Leben auf der Erde überhaupt führen.

Auf dieser Erkenntnis beruhten die vielseitigen Vorschläge des Warschauer Vertrages zu Beginn der 80-er Jahre zur Rüstungsbegrenzung und die vertrauensbildenden Maßnahmen zur Eindämmung und Beseitigung von Konfliktherden, so auch das einseitige Moratorium der UdSSR zur Aufhebung der Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa. Von großer Bedeutung war die Versicherung der Sowjetunion vor der UNO, nicht als erste Kernwaffen einzusetzen und die Vorschläge der DDR, in Deutschland eine nuklearwaffenfreie Zone zu schaffen bis hin zu einseitigen Abrüstungsmaßnahmen, der Verringerung der Personalstärke und Bewaffnung der NVA.

Damit hatten wir der Welt überzeugend klar gemacht, dass wir es mit der Kriegsverhinderung ernst meinten und auch entsprechend danach handelten. Leider blieben analoge Reaktionen seitens der NATO in Form äquivalenter Gegenleistungen zu dieser Zeit aus. Solange sich die NATO und der Warschauer Vertrag unversöhnlich mitten in Europa, mit der Trennlinie in Deutschland, gegenüberstanden, gebot es die Logik, neben den konkreten Schritten zum Abbau der Konfrontation keinen Augenblick eine Verletzung des militärstrategischen Gleichgewichts zuzulassen und die Gefechtsbereitschaft der Truppen zu vernachlässigen. Voraussetzung dafür war die Fähigkeit der Truppen der Vereinten Streitkräfte, allen Bedrohungen und Gefahren seitens der NATO gewachsen zu sein und mögliche Militärschläge erfolgreich abzuwehren.

Die NVA war unter diesen konkreten zeitlichen Bedingungen mit hochmoderner Kampftechnik ausgerüstet. Alle Teilstreitkräfte, die Landstreitkräfte, die Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, die Volksmarine, sowie die Grenztruppen der DDR hatten einen solchen Stand der Befähigung, dass alle im Vereinten Kommando des Warschauer Vertrages abgestimmten und festgelegten Aufgaben zum Handeln im Koalitionsbestand erfolgreich hätten erfüllt werden können. Im Laufe der Jahre hatte die NVA einen hervorragend ausgebildeten Kaderbestand entwickelt, der befähigt war, die hohen Anforderungen an das Militärwesen zu meistern.

Tausende Kader wurden auf den sowjetischen Militärakademien, einschließlich der Generalstabsakademie, der Militärakademie der NVA „Friedrich Engels“, den Offiziershochschulen aller Teilstreitkräfte, sowie den Unteroffiziersschulen ausgebildet und weiterqualifiziert. Von der Kompanie bis zur Division und Armee standen an der Spitze hoch motivierte, militärisch befähigte Kommandeure, die das Prinzip der modernen Truppenführung beherrschten und in der Praxis umsetzten.

Die Waffengattungen und Dienste Artillerie, Raketentruppen, Truppenluftabwehr, chemische Dienste, Pioniertruppen, Nachrichtentruppen, technische Dienste, Rückwärtige Dienste verfügten über die erforderlichen Spezialisten, die ein erfolgreiches Zusammenwirken im Gesamtbestand der Armee, sowohl unter Gefechtsbedingungen, als auch im täglichen Truppenleben, sicherten. Dazu zählten auch die vielen Tausend Zivilbeschäftigten in der NVA, die ihren spezifischen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben leisteten.

Sie alle haben ihre Verbundenheit zu ihrem Staat, der DDR, täglich, oft unter Zurückstellung ihrer persönlichen Probleme, überzeugend bewiesen. Mit hoher Bereitschaft haben sie ihre Pflichten über Jahrzehnte in der NVA erfüllt und damit ihren Dienst am Volke geleistet. Sie alle können heute auf erfüllte Biographien zurückblicken und brauchen sich wegen ihrer Vergangenheit nicht zu schämen. Es kann sie mit Stolz erfüllen, in einer Armee gedient zu haben, die während ihrer 34-jährigen Existenz eine wahre Armee des Volkes war, die Friedensicherung und nicht Kriegsführung auf ihre Fahnen geschrieben hatte.

Schon bei ihrer Gründung 1956 berief sich die NVA auf die antifaschistischen, revolutionären und fortschrittlichen deutschen Militärtraditionen. Die Kasernen und Truppenteile trugen die Namen jener, die sich in der Geschichte besonders für das Volk, für sozialen Fortschritt, gegen Faschismus und Krieg, für Humanismus und den Kampf um den Frieden verdient gemacht haben. Diese Traditionen wurden in der NVA gepflegt und waren fester Bestandteil der patriotischen Erziehung.

Bis 1989 standen an der Spitze der NVA im antifaschistischen Kampf erprobte, militärisch bestens qualifizierte Persönlichkeiten als Minister: die Genossen Willi Stoph, Heinz Hoffmann und Heinz Keßler. Admiral Theo Hoffmann hat im letzten Jahr der Existenz der NVA diese Traditionslinie fortgesetzt. Sie waren in der Armee hoch geachtet und geschätzt. Der Anstand und die Würde, die Achtung vor diesen Persönlichkeiten der DDR verbietet jegliche Gleichsetzung mit den 15 Verteidigungsministern der BRD seit 1955, sowohl was Herkunft, militärische Befähigung als auch Verbundenheit mit den Soldaten betrifft.

Im Gegensatz zu den vergangenen deutschen Armeen war der Dienst in der NVA stets Dienst am Volke, für das Volk. Der Schutz der Errungenschaften der Werktätigen der DDR, einschließlich des Schutzes des sozialistischen Eigentums, war das eigentliche Anliegen des Militärdienstes in der NVA. Verfassungstreu haben die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere, Generale und Zivilbeschäftigten 34 Jahre ihre Pflicht gegenüber der DDR erfüllt.

Die Artikel 7 und 8 der Verfassung der DDR waren für die NVA Grundlage ihres Handelns.

Artikel 7:

1. Die Staatsorgane gewährleisten die territoriale Integrität der DDR und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen, einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer, sowie den Schutz und die Nutzung ihres Festlandsockels.

2. Die DDR organisiert die Landesverteidigung sowie den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger. Die NVA und die anderen Organe der Landesverteidigung schützen die sozialistischen Errungenschaften des Volkes gegen alle Angriffe von außen. Die NVA pflegt im Interesse des Friedens und der Sicherung des sozialistischen Staates enge Waffenbrüderschaft mit den Armeen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten.

Artikel 8:

1. (...)

2. Die DDR wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen.“

Verfassungstreu haben auch die Führungskader der NVA in den Herbsttagen 1989 gehandelt, als sie den Einsatz der Waffen zu keinem Zeitpunkt der Entwicklung der Ereignisse in Betracht gezogen haben. Wenn ab und an die Frage gestellt wird, warum die NVA als moderne und starke bewaffnete Kraft der DDR nicht mit Waffengewalt den Fortbestand des Sozialismus gesichert hat, kann es nur eine eindeutige Antwort geben:

Die NVA war dazu nicht legitimiert, nicht bereit und auch nicht befähigt.

Der Charakter unserer Armee als Armee des Volkes ließ einen Einsatz gegen das Volk nicht zu. Ihr Verfassungsauftrag bestand darin, die DDR gegen alle Angriffe von außen zu schützen.

Ausmaß und Folgen eines Eingreifens der NVA im Innern wären unverantwortlich gewesen und hätten den Untergang der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR nicht verhindern können. Auch die ruhmreiche Sowjetarmee, die den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg errungen und den Faschismus vernichtend geschlagen hat, war nicht in der Lage, die Sowjetunion und ihre sozialistischen Errungenschaften gegen konterrevolutionäre Kräfte, so wie sie auf den Plan getreten sind, zu verteidigen. Das hätte die sozialistische Staatengemeinschaft viele Jahre früher, durch gemeinsam abgestimmte ökonomische, gesellschaftliche und staatliche Maßnahmen garantieren müssen.

Ich verstehe darunter u.a.

  • grundlegende ökonomische Reformen zur Erreichung wachsender Parameter der Arbeitsproduktivität,
  • erforderliche Schritte zu mehr Demokratie in allen Ländern unter Beachtung der Volksinteressen,
  • das Aufbrechen verkrusteter Parteistrukturen durch Abbau der zentralistischen Hierarchie, zugunsten verbesserter innerparteilicher Demokratie,
  • gemeinsame konsequente Maßnahmen gegen Erscheinungen der ideologischen Aufweichung sozialistischer Positionen und des Verrates an den Interessen des Sozialismus.

Militärisch waren die Armeen des Warschauer Vertrages, auch die NVA, in der Lage, jegliche Angriffe von außen abzuwehren und so den Fortbestand und die weitere Entwicklung des Sozialismus zu verteidigen und zu garantieren.

Die NVA hat in ihrer aktiven 34-jährigen Geschichte das für das Volk und den Frieden getan, was maximal möglich war. Sie hat ihren Platz in der Geschichte gefunden.

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Türkischer Marsch

Die Umwandlung der Türkei in eine regionale Macht mit einer selbständigen Außenpolitik – ist eines der wichtigsten geopolitischen Ergebnisse des vergangenen Jahrzehnts. Dies wurde durch zwei grundlegende Faktoren möglich – dem phänomenalen Wirtschaftswachstum der Türkei in den vergangenen Jahren (Das Bruttoinlandsprodukt entsprechend der paritätischen Kaufkraft erreichte 1 Trillion USD, die Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung wuchsen um das Dreifache) und den fundamentalen Verschiebungen in der politischen Landschaft des Landes, in dem schon seit acht Jahren die Gerechtigkeitspartei dominiert, die als gemäßigt islamische bezeichnet wird.

Noch Mitte der 90-er Jahre beunruhigte viele Menschen in der Türkei und im Westen die Vorahnung einer radikalen Umorientierung der Innen- und Außenpolitik des Landes. In Wahrheit waren die Veränderungen weniger dramatisch, aber doch ernsthaft und änderten die alten Vorstellungen über das Verhältnis der Türkei zum Westen. „Die alte gute Türkei gibt es nicht mehr“ – so kann man die erfolgten Veränderungen zusammenfassen. Für den amerikanischen Außenminister (amerikanischen Staatssekretär) oder den Gehilfen des Präsidenten für nationale Sicherheit genügte nun , nicht mehr wie davor; einen Tag nach Ankara zu fliegen, sich mit dem Chef des Generalstabs zu treffen und damit alle Fragen zu klären.

Nun hat man es mit einer Regierung zu tun, die sich nicht nur auf die Unterstützung einer erdrückenden Parlamentsmehrheit, sondern auch auf breite Schichten der in ihrer Masse sozial konservativen muselmanischen 70- Millionen Bevölkerung stützt. Die Amerikaner erkennen an, dass sich Ankara in der internationalen Arena durchaus konstruktiv gibt. Die Türkei bemüht sich um die Regulierung des Zypernkonflikts, unternahm Versuche die Probleme mit Armenien zu klären. Sogar während des Irakkrieges, als das Parlament in Widerspieglung der öffentlichen Meinung die Nutzung türkischen Territoriums für Schläge der USA auf den Irak untersagte, war die Regierung bereit ihren wichtigsten Verbündeten zu unterstützen. Fünf Jahre später, im Jahr 2008; nach Aufwiegen alles „Für“ und „Wider“, hat Washington den türkischen Militärs empfohlen keine Verschwörungen gegen die Regierung des Landes anzustreben. Nicht desto trotz ist offensichtlich, dass sich die außenpolitische Orientierung (Ausrichtung) Ankaras geändert hat. Ohne einen antiamerikanischen oder antiwestlichen Kurs einzuschlagen, hat sich die Türkei, erstes – als muslimisches Land deklariert und erhebt zweitens – den Anspruch auf ihre besondere Rolle als Vermittler (Mediator) in der geopolitischen Schlüsselregion – vom Balkan und Palästina bis zum Iran und Afghanistan. Wenn man dabei über Solidarität spricht, so ist das Solidarität mit der muslimischen Welt und nicht mit dem Westen. Faktisch hat die Türkei im Verlauf der letzten zehn Jahre ihre außenpolitische Unabhängigkeit erklärt.

Diese Unabhängigkeit überschreitet die Grenzen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Türkei hat den Mut in Verbindung mit Brasilien den USA den Fehdehandschuh bezüglich der für Geopolitik der Welt sehr wichtigen Frage hinzuwerfen, dem iranischen Atomarprogramm. Ankara steht seit Langem im engen Dialog mit Teheran und hat vor kurzem gemeinsame Manöver mit den chinesischen Luftstreitkräften durchgeführt.

Die Interventionen Ankaras sind kein Opportunismus, sondern die Widerspiegelung der Verbindung der Energie des Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit den langfristigen Anschauungen (Ansichten) über die in der Welt und der Region vor sich gehenden Prozesse, die der Außenminister Ahmet Davutoglu, der wirklichen Architekt der modernen türkischen Außenpolitik vertritt. Davutoglu – ist nicht nur Professor-Theoretiker, sondern auch ein rastloser Praktiker, der sich ständig in Bewegung befindet und überall die Türkei vorantreibt.

Bei ihrem Entwicklungsstreben für die Türkei rechnen Erdogan und Davutoglu nicht nur mit den traditionellen Faktoren – dem Außenhandelsumsatz von 250 Milliarden USD und den größten (nach den USA) Streitkräften in der NATO, sondern auch mit der „weichen Gewalt“. Im wahrsten Sinne dieses Wortes vereint die Türkei, als eurasische Land, die Weltlichkeit ihrer westlichen Institutionen mit den traditionellen kulturellen, religiösen, ethnischen Verbindungen mit vielen Völkern, die im Bereich zwischen der Europäischen Union und Indien leben. Dank den historischen Erfahrungen und der westlich-östlichen Mentalität sind die Türken in der Lage Barrieren zu überwinden, die für andere Menschen des Westens nicht bezwingbar sind. So unterhält Ankara zum Beispiel Beziehungen zu allen Fraktionen im Libanon.

In diesen Gebieten ein selbständiges Spiel beginnend, hat die Türkei ihre Beziehungen zu den USA merklich angespannt. Von Außen gesehen sieht das alles normal aus. Der erste Besuch, den Präsident Obama in ein muslimisches Land unternahm, erfolgte in die Türkei. Am Vorabend des Seouler Treffens der „G20“ nannte Obama Erdogan als einen der Hauptpartner. Zwischen den USA und der Türkei gibt es keine Widersprüche zu solchen Themen wie, Irak (einschließlich Kurdistan), Afghanistan (wo die Rolle der Türkei mit dem Abzug der USA und der NATO sicher anwachsen wird), Pakistan, Bosnien und den Balkan im Ganzen. Die Türkei bleibt ein zuverlässiger Partner im Rahmen der NATO.

Einige Differenzen sind natürlich in den Vordergrund gerückt. In erster Linie bezüglich des Iran. Das Ziel der USA – ein atomfreier Iran teilend, ist die Türkei bemüht dieses Ziel auf einem anderen Weg zu erreichen: durch das Erreichen von Übereinkünften und nicht mittels Sanktionen. Die Teheraner Deklaration des Iran, der Türkei und Brasiliens, die Weigerung der Türkei im Sicherheitsrat der UNO Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen haben in Washington zu Gereiztheit geführt, dass in der türkischen Handlungsweise, gelinde gesagt, Naivität vermutet – was kaum den Tatsachen entsprechen wird – und durchaus wahrscheinlich dem Spiel zur Stärkung der eigenen Autorität dient, ohne Rücksicht auf die Folgen und den Preis derartiger Handlungen, den die Amerikaner zahlen sollen.

Ein noch größerer Reizpunkt ist die „Entlobung“ zwischen der Türkei und Israel. Der öffentliche Konflikt zwischen dem türkischen Premier und dem Präsidenten Israels, der auf dem Davoser Forum wegen unterschiedlicher Bewertungen des palästinisch-israelischen Konflikts im Gasa, konnte noch geglättet werden. Die Entsendung einer „humanitären Flotte“ aus der Türkei zum „Durchbrechen der Blockade des Gasa-Streifens“ und der blutige Zwischenfall im Zusammenhang mit der Arretierung der Flottille durch israelische Spezialeinsatzkräfte, wurden zum Punkt an dem eine Wende nicht mehr möglich war. Die Beziehungen zwischen den wichtigsten Verbündeten der USA im östlichen Mittelmeer haben sich von Grund auf verändert, und dies erfolgte auf Initiative der Türkei.

Einen unangenehmen Eindruck hat in den USA auch die faktische Ablehnung Ankaras zu Absprachen über die historische Aussöhnung mit Armenien gemacht. Washington, wie auch Moskau und die Hauptstädte der EU unterstützte die armenisch-türkischen Protokolle, die in der Schweiz abgestimmt wurden. Premier Erdogan legte jedoch später den Rückwärtsgang ein, in dem er unter dem Druck Präsident Aliew und der aserbaidschanischen Lobby im türkischen Parlament das Karabach-Problem ins Spiel brachte.

Wenn die Zuspitzung der Beziehungen zu Israel die israelische Lobby im Kongress der USA und in der amerikanischen Gesellschaft gegen die Türkei aufgebracht hat, so hat der aserbaidschanische „Purzelbaum“ zusätzlich zur Aktivierung der armenischen Lobby geführt. Eine derartige Kombination verheißt für Ankara nichts Gutes. Sogar die US-Administration, die sich traditionsgemäß wohlwollend zu den Verbündeten aus den Zeiten des „kalten Krieges“ verhält, gab zu verstehen, dass wenn für die Türkei ihre eigenen Interessen wichtiger sind, als die Freundschaft zu Amerika, dann sieht sich Washington gezwungen seine Beziehungen zu einem seiner Schlüsselpartner zu überprüfen.

Im Unterschied zu den Amerikanern, die Gründe haben die Ursachen der anwachsenden Schwierigkeiten im „Wechsel der Prioritäten“ in der Türkei zu sehen, müssen sich die Länder der EU bezüglich der Schwächung der proeuropäischen Orientierung Ankaras hauptsächlich sich selbst zuschreiben. Die Türkei ist der bedeutendste Nachbar der EU im Südosten. Eine ganze Region – der Balkan – ist, so sagt man in der EU „ein gemeinsamer Nachbar“ Europas und der Türkei. Andererseits deckt die Türkei Europa von „Problemländern“ – Iran, Irak und Syrien ab. Die gegenwärtige türkische Strategie der „auf Null Stellung der Probleme“ mit den Nachbarn führte zu einer Stabilisierung der zweiseitigen Beziehungen. Die Europäer erinnert diese Strategie etwa an die eigene Politik der „Nachbarschaft“, aber an eine aktiver und erfolgreicher betriebene. In den vergangenen Jahren hat es Ankara gelernt mit Hilfe seiner Diplomaten zu handeln und nicht nur mit Streitkräften oder Söldnern, wie zu früheren Zeiten. Letztlich hat die Türkei so etwas wie eine Balance zwischen dem Iran und Irak, Syrien und dem Libanon geschaffen. Anstelle einer „Zweitausgabe“ des osmanischen Reiches, das niemanden befriedigen würde; spielt die Türkei im Nahen und Mittleren Osten eine Rolle, die Europa selbst anstrebte, aber nicht in den Griff bekam (nicht bewältigen konnte).

Dies ist zweifellos ein Grund zur Eifersucht, aber nicht die Eifersucht bestimmt das Verhältnis der EU zur Türkei. Die Türkei ist eine der Hauptquellen der Einwanderung von Arbeitskräften in die Länder der EU: allein in Deutschland sind das 3 Millionen Türken. Die Bedeutung des „Immigrationsfaktors“ in den innerdeutschen, aber auch den europäischen: französischen, niederländischen, österreichischen – Debatten ist schwerlich überzubewerten. Daraus ergibt sich die Frage: was tun mit den Muslims, die schon in den Ländern der EU sesshaft geworden sind?

Das Ergebnis dieser Debatten liegt auf der Hand: weder Deutschland, noch Frankreich stimmen in absehbarer Zukunft (Perspektive) der Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu, die diese seit 1964 anstrebt.

Dies wird in der Türkei genau erkannt. Die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei in die EU, die 2005 begonnen hatten, haben sich faktisch in die Sabotage der Idee des Eintritts durch das Aufwerfen immer neuer Forderungen an den Antragsteller verwandelt. Jedes einzelne Land der EU hat durch die Verhandlungen die reale Möglichkeit erhalten den Gesamtprozess zu blockieren. Im Bestreben dem entgegenzuwirken waren die Türken eine Zeit lang bestrebt die Europäer mit ihrer gewachsenen Macht und neuen Möglichkeiten zu beeindrucken, haben damit in der Endkonsequenz Europa aber nur noch mehr verschreckt. Dort ist man jetzt bereit kleine problemlose Länder aufzunehmen.

Die innenpolitischen Veränderungen in der Türkei geben die verschiedensten Anlässe den Prozess „auf die lange Bank“ zu schieben. Die europäische Presse berichtet über die „Unterdrückung der Presse“ über „Putin – ähnliche Manieren“ Erdogans u. ä. In der Realität sehen die Türken: die Europäer wollen sie nicht in ihre Familien aufnehmen, aus Angst einer Immigrationswelle gegenüberzustehen, wollen diesen aber ehrlicher weise nicht eingestehen und dehnen den Verhandlungsprozess immer weiter aus. Im Ergebnis werden die so genannten Verhandlungen zu einem starken Reizfaktor, der die Türkei immer mehr von Europa abwendet. Gesetzmäßig ist, dass die Unterstützung der türkischen Gesellschaft für einen Beitritt zur EU immer mehr abnimmt. Offiziell sind 40 Prozent der Gesellschaft dafür, in Wirklichkeit sind es wesentlich weniger. Sogar diejenigen, die „für Europa“ sind, sind der Meinung: „die nehmen uns sowieso nicht, irgend etwas lassen sie sich einfallen“.

Die Türken vom Gegenteil zu überzeugen, dazu sind wohl die Europäer nicht in der Lage. Das Maximum worauf die EU bereit ist sich einzulassen – das ist eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara, aber die Kriterien dieser im Ganzen realistischen Beziehungen werden zur zeit nicht beraten, da formal immer noch die Frage der Mitgliedschaft auf der Tagesordnung steht. Der Verzicht Europas auf die Türkei – ist ein klares Zeugnis des Nichtwillens und der Nichtbereitschaft der EU sich in einen strategischen Partner zu verwandeln, eine selbständige Rolle zu übernehmen, verbunden mit der damit im Zusammenhang stehenden Verantwortung für die Entwicklung der Situation im Nahen und Mittleren Osten.

Unter diesen Bedingungen gewinnt die Türkei an Glauben in die eigene Kraft und beginnt neue Beziehungen zu traditionellen Verbündeten und Partnern aufzubauen. In Ankara geht man davon aus, dass es eine strategische Partnerschaft mit den USA nicht mehr gibt. Deren Platz hat eine situationsgebunden Partnerschaft zu konkreten Fragen eingenommen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen können weder die USA noch die EU der Türkei viel bieten. Es hat sich das Selbstbewusstsein, das Selbstgefühl der türkischen Elite geändert. Sie will schon nicht mehr das Randgebiet Europas sein und sieht ihren Platz in der Mitte Eurasiens. Der Schwerpunkt der türkischen Außenpolitik – ist seine unmittelbare geographische Umgebung: der Nahe und Mittlere Osten, einschließlich dem Kaukasus und Mittelasien. Obwohl der Grad der Islamisierung der herrschenden Partei übertrieben wird, erkennen ihre Führer die muslimische Identität der Türkei an und demonstrieren muslimische Solidarität – ob mit den Palästinensern oder mit den Pakistanern.

Die muslimische Identität und die Konzentration auf die eigene Region sind dabei nicht absolut. In der Türkei spricht man von Polyidentität und Multidimensionalität der Außenpolitik. Die Türkei lehnt die Demokratie nicht nur nicht ab, sondern entwickelt sie. Sie stellt sich nicht auf antiwestliche oder antiamerikanische Schienen, und hat die frühere automatische Westlichkeit abgeworfen.

Klar ist eines: die „militärisch-weltliche“ kemalistische Türkei, die Türkei der Zeiten des „kalten Krieges“ gibt es nicht mehr. Es entsteht ein neues Land und ein neuer internationaler Akteur mit großem Potential. Wie das Septemberreferendum zu den Verfassungsänderungen zeigte, wird sich dieser Prozess entwickeln. Es ist offensichtlich, dass sich das türkische politische System, obwohl es auf den Prinzipien und den Normen der Demokratie beruht, im Moment nicht ausbalanciert ist. Im Land fehlt eine starke Opposition. Aus diesem Grund müssen Gegner der herrschende Partei über Umwege handeln – über das Militär, Gerichte usw. Eine derartige Lage ist mit Risiken verbunden, man wird jedoch kaum einen „populistischen Autoritarismus“ auf dem Weg der Wiederherstellung von Elementen eines militär-ideologischen Autoritarismus umgehen können.

Klar ist auch, dass eine selbständige Außenpolitik kein leichter Spaziergang sein wird. Indem man die eigenen nationalen Interessen und Sympathien erklärt, büßte die Türkei die Möglichkeit ein, in der Rolle „des ehrlichen Brokers“, zum Beispiel zwischen Israel und Syrien aufzutreten. Der Verzicht auf die historische Amnesie der kemalistischen Periode ruft zwangsläufig nicht immer angenehme Erinnerungen hervor. Nicht zufällig hat man begonnen über die „ottomanische“ Außenpolitik Ankaras zu reden. Die türkische Initiative für den Südkaukasus – der „Stabilitätsplan“ – hat sich als fruchtlos erwiesen. Ein Misserfolg war auch der Vermittlungsversuch zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft.

Die USA und die Länder der EU sehen diese Misserfolge und genieren sich nicht den Türken zu sagen, dass alle ihre Erfolge in der Vergangenheit hauptsächlich dank der Unterstützung durch die kollektive Macht des Westens und das enge Bündnis mit den USA möglich waren. Die Andeutung ist durchschaubar: die eigennützige Entfremdung von Amerika und Europa bringt der Türkei nichts, außer Misserfolgen und Niederlagen.

In Ankara ist man nicht davon überzeugt. Hier spricht man von der Notwendigkeit der Neuauflage der Beziehungen zu den USA. Man will nicht weiterhin in der Unterstützungsgruppe für die Politik der USA und Israels in der iranischen und palästinensischen Frage spielen. Ihrerseits wollen die Türken, dass die Amerikaner ihnen helfen die Zypernfrage zu entblockieren, die zwischen Nikosia und Athen eingefroren wurde. Aber sogar bei Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen geht es nicht mehr um die Wiederherstellung des Verhältnisses von Führendem und Geführten wie zu Zeiten des „kalten Krieges“. Die Türkei verbleibt in der NATO, klopft aber an die Türen der BRIC. Sie entwickelt die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Energiesektor und führt mit China gemeinsame Luftwaffenmanöver durch. Der türkische Marsch wird immer lauter.

Von der Redaktion: Laut den Mitteilungen der masseninformationsmittel führte die Türkei auf ihrem Territorium zwei militärische Übungen mit China durch: zuerst durch Truppen der Luftstreitkräfte (September – Oktober), danach der Landstreitkräfte (November). Chinesische SU-27 flogen durch den Luftraum Zentralasiens, und auch des Iran.
Von den militärischen Möglichkeiten der türkischen Republik zeugen folgende offene Angaben über die Anzahl der Bewaffnung: Landstreitkräfte: - 4200 Panzer, 650 Schützenpanzer, artilleristische Selbstfahrlafetten – mehr als 850. Luftstreitkräfte: Jäger-Bomber F16 - 220, Jäger F-5 - 80, Jäger F-4 – 170. Marine: 11 U-Boote, 26 fregatten, 21 Raketenboote.

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Schlagt ihre Führer tot

Wir waren bei Karl und Rosa. Vor Jahren im Bestand von Betriebsangehörigen, Schulklassen, Kampfgruppen – Angehörigen, Genossen der NVA und des MfS. Damals aus den unterschiedlichsten Motiven heraus. Dienstlich oder weil es eben so angeordnet wurde oder auch aus Überzeugung.

Wir waren bei Karl und Rosa- als die „Bürgerrechtler“ in der DDR erstmals bei einer solchen Manifestation die aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung Rosa Luxemburgs : „Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden „ heraus brüllten.

Wir waren bei Karl und Rosa – alle Jahre nach der Besetzung der DDR durch den Rechtsnachfolger des Faschistenstaates. Allein , in Gruppen, Alt und Jung. Mal waren es Wenige mal 10. Tausende.

Wir waren bei Karl und Rosa – heute als Traditionsverband. Estmals mit einem Stand – noch nicht groß noch nicht alles rund. Aber wir waren da und werden ab sofort immer präsent sein.

Wir waren bei ihnen um sie zu würdigen für ihren Einsatz gegen Krieg und Ausbeutung, dafür das sie KOMMUNISTEN waren. KOMMUNISTEN die führ ihren Freiheitsdrang mit dem Leben zahlen mussten. Schlagt ihre Führer tot war die Parole der SPD-Sozialfaschisten an die Angehörigen der Freikorps. Und sie taten es mit Freude. Nicht im sachlichen, wissenschaftlichen Meinungsstreit wollte die eine Seite der anderen die Richtigkeit ihres Systems beweisen. Nein – die Angst vor den IDEEN der KOMMUNISTEN war so groß , das das Kapital sofort zum Mord griff. Physische Vernichtung der Andersdenkenden. Wir werden sehen wie in der Gegenwart mit den Vertretern der KOMMUNISTISCHEN IDEE verfahren wird ob nach einer ersten Stufe der Erzeugung medialer Hinrichtung die physische Exekution vollzogen wird.

Wir werden dagegenhalten!

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)

Luxemburg - Liebknecht - Lenin

Unter dieser Losung haben wir am 09. Januar 2011 in Berlin gegen Krieg und Kapitalismus und in ehrendem Gedenken an die von der Reaktion vor 92 Jahren ermordeten KPD-Gründer friedlich demonstriert.

Die Teilnahme von ca. 10.000 Menschen, nicht nur Berliner, sondern aus allen Himmelrichtungen des Landes war beeindruckend. Sehr viele junge Menschen, die sichtlich zum Ausdruck brachten, dass sie mit den kapitalistischen Machenschaften der Gegenwart nicht einverstanden sind.

In Anbetracht der geballt und weithin sichtbar vorgetragenen Proteste hat es sicherlich im schwarz-gelben Regierungslager einige gegeben, die mit den Zähnen geknirscht haben.

Es muss auch weiterhin ein Gebot der Stunde sein, nicht nachzulassen mit dem Offenlegen der Untaten des morschen und ernsthaft kranken kapitalistischen Systems. In der geballten Faust liegt die Kraft.

Mit dieser und anderen Demonstrationen müssen wir den reaktionären Kräften zeigen, dass wir es nicht zulassen werden, dass fortschrittlich denkende Menschen im Sinne der sozialistischen / kommunistischen Idee, vernichtet werden.

Aus 10.000 Teilnehmern sollten 50.000 oder über 100.000 werden. Die Demonstrationen müssen noch deutlicher aufzeigen, dass die Krisen, beginnend seit 1929 bis jetzt durch den Kapitalismus verursachte Krisen sind und der Kapitalismus eine endgültig überlebte Wirtschaftsordung ist. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Diese ganz aktuellen Worte sind noch stärker in die Massen zu tragen.

Starken Zuspruch fanden auch die vielen Informationsstände wie Traditionsverband Nationale Volksarmee, GRH, ISOR, Gewerkschaft Bau, Junge Welt, Rotfuchs, Literaturvertrieb und viele andere. Die Kultur kam ebenfalls nicht zu kurz. Für das liebliche Wohl wurde sehr gut gesorgt.

Weiterlesen …

von web597 (Kommentare: 0)