Erklärung des Präsidiums
Krieg in der Ukraine: Für ein Ende des Blutvergießens!
Der Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine erfolgte unter Verletzung völkerrechtlicher Vereinbarungen.
Das ist in der Außenpolitik der Russischen Föderation eine tragische Zäsur.
Bislang waren völkerrechtswidrige Kriege unter Verletzung der UN-Charta die spezielle Expertise der Vereinigten Staaten und der NATO.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs können USA und NATO jetzt alle militärpolitischen und ökonomischen Vorhaben in Europa umsetzen, die bislang im Westen noch strittig waren.
Russland wird nun völkerrechtlich als Aggressor benannt und die Mitverantwortung des Westens an dieser Entwicklung völlig ausgeblendet.
Geopolitische und geostrategische Effekte zeigen sich bereits deutlich. Der Westen wurde den Vorstellungen der USA entsprechend diszipliniert und die Rüstungsspirale, auch in Deutschland, dynamisiert.
Der Krieg in der Ukraine begann jedoch nicht erst am 24. Februar 2022, sondern im Südosten der Ukraine bereits im Frühjahr 2014 durch den Einsatz ukrainischer Freikorps und regulärer Truppen gegen die eigene Bevölkerung. Die damit immer weiter verstärkte humanitäre Katastrophe wurde in Kiew bewusst als politisches Druckmittel benutzt und im Westen billigend in Kauf genommen.
Nach acht Jahren fruchtloser Verhandlungen über die Umsetzung des Minsker Abkommens, das von den verschiedenen ukrainischen Regierungen stets abgelehnt und unterlaufen wurde, Präsident Selenskyj hatte das unmittelbar nach seiner Amtseinführung erklärt, wurde durch Moskau die verhängnisvolle Entscheidung getroffen, eine militärische Lösung des Ukraine-Konfliktes nun allein vorzunehmen.
Konkrete Gründe für diese Entscheidung mögen nachrichtendienstliche Erkenntnisse über weitergehende ukrainische Offensivabsichten im Donbass, beginnend mit dem massiven Artillerieangriff auf die Donbass-Republiken nach deren Anerkennung durch Russland sowie die Ankündigung einer möglichen nuklearen Aufrüstung der Ukraine durch deren Präsidenten Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein.
Ungeachtet dieser Aspekte, welche die Haltung Moskaus verändert bzw. die Entscheidung zur militärischen Intervention beeinflusst haben, muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden. Das erfordert von beiden Seiten Kompromissbereitschaft und den Willen, tatsächlich vitale Sicherheitsinteressen des Verhandlungspartners zu berücksichtigen. Nur so lässt sich weiteres Leid für die Zivilbevölkerung der Ukraine vermeiden.
Auch der Westen sollte in wohlverstandenem Eigeninteresse den Konflikt nicht befeuern. Waffenlieferungen an die Ukraine und die Führung eines Wirtschaftskrieges gegen Russland mit dem erklärten Ziel, dessen Wirtschaft und damit die Existenzgrundlage zu ruinieren, werden eine Eskalation und eine Entgrenzung des Krieges herbeiführen. Das muss allen klar sein.
Es ist einerseits die Verantwortung der russischen Führung und andererseits die Verantwortung der US Administration, der NATO und der europäischen Union nach Möglichkeiten für die Vereinbarung einer Waffenruhe, einem gesichtswahrenden Friedensschluss und Wegen zur Verhinderung eines finalen nuklearen Krieges zu suchen. Konflikte in der Welt müssen mit friedlichen Mitteln gelöst werden und die Rückkehr zum Primat des Völkerrechts für alle Staaten Priorität haben!
Wir werden auch weiterhin die militärischen Entwicklungen beobachten und darüber informieren.
Präsidium
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