NATO–Mitgliedschaft der Ukraine

US-Ukraine-Charta über die strategische Partnerschaft (Auszug)

(Präambel)

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika:

1. bekräftigen die Bedeutung ihrer Beziehungen als Freunde und strategische Partner. Wir beabsichtigen, die Partnerschaft zum Wohle unserer Völker und die Zusammenarbeit auf einer breiten Palette von gemeinsamen Prioritäten zu vertiefen.

2. betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden demokratischen Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen beruht. Dazu gehört auch die Verbreitung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit, der Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit, der Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Innovation und technologischem Fortschritt.

3. betonen den gegenseitigen Wunsch nach Stärkung der bilateralen Beziehungen in wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen, kulturellen und sicherheitstechnischen Gebieten.

4. bekräftigen die Bedeutung von Sicherheitsgarantien, die in der dreiseitigen Erklärung der Präsidenten der USA, der Russischen Föderation und der Ukraine vom 14. Januar 1994 und dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 5. Dezember 1994 verankert sind.

5. bekräftigen die Prioritäten der Ukraine und der USA über die Zusammenarbeit in Hinblick auf eine strategische Partnerschaft („Road Map“) vom 31. März 2008 und über das am 4. April 2005 von den Präsidenten Viktor Juschtschenko und G. W. Bush proklamierte Engagement.

Abschnitt I. Zusammenarbeit

3. Die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Staaten in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist von wesentlicher Bedeutung, um auf die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit wirksam reagieren zu können.

Abschnitt II. Die Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an einer starken, unabhängigen und demokratischen Ukraine. Die Vertiefung der Integration in die euro-atlantischen Strukturen ist eine Priorität. Wir planen die Umsetzung eines Programms der verstärkten Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die Erhöhung der Kapazitäten zur Verbesserung der Chancen für die Ukraine als Kandidat für die Mitgliedschaft in der NATO.

 

1. Als Grundlagen dienen die Erklärung des Nordatlantischen Rates auf dem Bukarester Gipfel vom 3. April 2008 und die gemeinsame Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission am 4. April 2008, die verankert, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird.

2. In Anbetracht der ständigen Bedrohung des globalen Friedens und der Stabilität beabsichtigen die Ukraine und die Vereinigten Staaten, das derzeitige Niveau der Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zu fördern, um diese Bedrohung zu mindern und Frieden und Stabilität zu stärken. Partnerschaft in Verteidigung und Sicherheit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten ist von Vorteil für beide Länder, und für die Region.

3. In Zusammenarbeit mit der NATO-Ukraine-Kommission haben wir uns über einen strukturierten Plan zur Erhöhung der Interoperabilität und über die bessere Koordinierung zwischen den Fähigkeiten der NATO und der Ukraine geeinigt, einschließlich der Fortbildung und der Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte.

Abschnitt III. Zusammenarbeit im Wirtschafts-, Handels- und Energiebereich

2. In Anerkennung der Bedeutung eines effizienten Energie-Sektors planen die Parteien den Wiederaufbau und die Modernisierung der Übertragungskapazitäten der Infrastruktur, die Diversifizierung und die Sicherung ukrainischer Quellen von Kernbrennstoff sowie die Verringerung der Abhängigkeit der Ukraine von ausländischen Quellen von Kernbrennstoffen.

Abschnitt IV. Stärkung der Demokratie

4. Die Ukraine und die USA planen, bei der Reform des Gesetzgebungsverfahrens in der Ukraine durch die Verbesserung der Transparenz, bei der Erhöhung der Rechenschaftspflicht durch den freien Zugang der Öffentlichkeit und der Medien und bei der Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Parlaments der Ukraine zusammen zu arbeiten.

Kapitel V. Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen und den kulturellen Austausch

3. Unsere Länder werden auch weiterhin im Rahmen des Gedenkens an die Opfer und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Große Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine im Zweijahreszeitraum 1932/33 eng zusammenarbeiten.

 

Vladimir Ogryzko Condoleezza Rice

Der Sprecher von Wladimir Putin erklärte zu den o. g. Ausführungen:

Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, und wir hoffen, dass die militärpolitische Zukunft dieses Landes keine Mitgliedschaft vorsehen wird, denn ein weiterer Schritt der NATO in Richtung russische Grenzen, ein Heranrücken an die russischen Grenzen eine Umgestaltung der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur nach sich ziehen würde. Dies würde für uns eine ernste Bedrohung bedeuten. Russland wird Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit ergreifen.“

von Internetredaktion (Kommentare: 0)

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