Russlands Antwort auf den Terror

Ralf Rudolph/Uwe Markus

Die Terroranschläge von Paris bestätigten die russische Führung in ihrer Einschätzung, dass die diversen islamistischen Kampfformationen in Syrien, vor allem der Islamische Staat (IS), mit aller Entschlossenheit bekämpft und zerschlagen werden müssen. Russland kann sich vor diesem Hintergrund als unverzichtbarer Partner des Westens profilieren, der schnell und effektiv auf gemeinsame Bedrohungen reagiert.

Die Strategen des IS haben mit dem Terror in Paris – sicher ungewollt – bewirkt, dass nunmehr auch in westlichen Hauptstädten die Neigung zu militärischen Maßnahmen gegen die islamistischen Gruppierungen als Voraussetzung für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien größer geworden ist. Auch der militärische Schulterschluss mit Russland ist angesichts der Ereignisse von Paris zumindest in Westeuropa kein Tabu mehr. Die westlichen Reaktionen auf die Anschläge belegen zudem einerseits die bisherige Fehleinschätzung des Gefährdungspotentials, das sich aus dem Krieg in Syrien ergibt, zugleich offenbart sich die Schizophrenie westlicher Politik, die zwar mangels eigener militärischer Potenz Russlands Unterstützung im Antiterrorkampf gerne sieht, zugleich jedoch die Sanktionen wegen des Ukrainekonflikts aufrechterhalten möchte. Man kann ein solches Vorgehen gegen einen faktischen Verbündeten, der den gemeinsamen Gegner bekämpft, nicht glaubwürdig erklären.

Beides – die gemeinsame Bedrohung durch islamistischen Terror und die Widersprüchlichkeit der westlichen Russlandpolitik – stärken die Position Moskaus als geopolitischer Akteur. Hinzu kommt, dass Russlands Führung nach dem Anschlag auf den Ferienflieger am 31. Oktober 2015 über der Sinai-Halbinsel das gleiche Recht auf militärische Gegenwehr für sich in Anspruch nehmen kann, wie das Frankreichs Präsident Hollande tut. War man in Russland zunächst bei der Benennung der Ursachen für den Absturz der Passagiermaschine zögerlich, während westliche Geheimdienste recht schnell von einem Terroranschlag ausgingen, so beruft sich Russlands Führung nun bei der Verstärkung des militärischen Engagements in Syrien offensiv auf diesen Terrorakt.

 

Am 17. November 2015 tagte der russische Sicherheitsrat. Im Ergebnis der Beratungen mit der Militärführung, den Chefs der Sicherheitsdienste und des Außenministeriums legte Präsident Putin fest:

 

1. Es sind alle Möglichkeiten zu nutzen und alle Maßnamen zu ergreifen, um jene aufzuspüren, die an dem Anschlag auf das russische Passagierflugzeug beteiligt waren oder ihn organisiert hatten. Nach ihnen soll auf der ganzen Welt, unabhängig vom Ort und der Dauer der Operation gesucht werden, um sie „zu vernichten“.

2. Die Zahl der russischen Luftangriffe gegen Stellungen und Objekte des IS in Syrien ist zu verdoppeln Der bereits am Morgen des 17. November erfolgte Einsatz schwerer Bombenflugzeuge wurde bestätigt.

3. Die russischen Militärs und Nachrichtendienste sollen engen Kontakt zum französischen Militär und den französischen Nachrichtendiensten halten, besonders zu dem im östlichen Mittelmeer operierenden französischen Flugzeugträgerverband.  Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der IS-Terroristen in Syrien sind mit den französischen Militärs abzustimmen.

4. Russland geht bei seinen Angriffen in Syrien gemäß den Normen des internationalen Rechts vor. Der Einsatz auf dem Territorium eines anderen Staates darf entweder gemäß einer UN-Resolution des Sicherheitsrates oder auf Bitten der legitimen Regierung des jeweiligen Landes erfolgen. Zur weltweiten Bekämpfung des islamischen Terrorismus sollte daher unverzüglich dem Sicherheitsrat der UNO ein Resolutionsentwurf übergeben werden.

 

Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor bereits den Einsatz strategischer Kräfte der russischen Luftwaffe befohlen. Als erstes startete am 17. November von 5.00 bis 5.30 Uhr Moskauer Zeit vom Fliegerhorst Mosdok im Nordkaukasus eine Staffel von zwölf Bombenflugzeugen des Typs Tu-22M3. Sie hatten die Aufgabe, Objekte des IS in der syrischen Provinz Rakka, dem Hauptgebiet der IS-Milizen in Syrien, zu zerstören. Danach starteten in der Zeit von 9.00 bis 9.40 Uhr Moskauer Zeit strategische Bomber Tu-95MS und strategische Überschallbomber Tu-160 vom Fliegerhorst Engels bei Saratow. Sie sollten mit 34 Luft-Boden-Marschflugkörpern des Systems Kalibr-A und lenkbaren Bomben Ziele des IS in den Provinzen Aleppo und Deir ez-Zor bekämpfen. Nach Angaben westlicher Militärs sollen auch neueste russische Marschflugkörper CH-101/102, die eine Reichweite von 5500 km haben, zum Einsatz gekommen sein. Bei diesem massiven Luftangriff wurden 14 wichtige IS-Einrichtungen vernichtet.

 

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Tu-160 startet einen Marschflugkörper

 

Darunter waren Kommandostellen, große Munitionsdepots und andere Ausrüstungslager im Nordwesten Syriens. Es wurden auch mehrere Brennstoffdepots des IS zerstört, was den illegalen Energieexport der Terrormilizen, besonders in die Türkei, deutlich reduziert.

Der Kommandeur des über Syrien eingesetzten Tu-22M3-Geschwaders der russischen Fernfliegerkräfte, Wladimir Alessenko, teilte am 20. November mit, dass seine Einheit seit dem 17. November 60 Angriffe gegen die Infrastruktur des IS geflogen hat. Hauptziel der Angriffe seien Stützpunkte des IS in den syrischen Gouvernements Deir ez-Zor und Rakka gewesen. Durch das Umfliegen des georgischen, aserbaidschanischen und türkischen Luftraumes ergab sich eine Flugstrecke von mehr als 2000 Kilometern. Die Tu-22M3 kann eine Geschwindigkeit bis zu Mach 1,6 erreichen und 24 Tonnen Last an Bord nehmen. Das können etwa zehn Raketen des Typs Ch-15 oder drei Raketen des Typs Ch-22 sein. Letztere Waffe hat über See eine Reichweite von 320 Meilen und kann zum Beispiel einen Flugzeugträger versenken. Die Tu-22M3 kann auch bis zu 70 gesteuerte Bomben der Klasse FAB-250 bzw. acht Bomben der Klasse FAB-1500 tragen. In Syrien werden vorrangig Splittersprengbomben des Typs OFAB-250-270 zur Bekämpfung gegnerischer Truppenansammlungen verwendet.

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Tu-22M3 über Syrien

 

Auch strategische Überschallfernbomber des Typs Tu-160 (Weißer Schwan) kamen über Syrien wiederholt zum Einsatz. Der Befehlshaber des Geschwaders, Oberstleutnant Trofim Kapscha, teilte mit, dass seine Flugzeuge vom 17. bis zum 20. November insgesamt rund 200 Stunden in der Luft waren. Sie starteten vom Fliegerhorst Engels, flogen aber nur bis zum Kaspischen Meer und starteten von dort ihre Marschflugkörper.

Zwei russische strategische Fernbomber des Typs Tu-160 legten zudem am 20. November 2015 etwa 9.500 Kilometer zurück, bevor sie über dem östlichen Mittelmeer ihre Marschflugkörper starteten. Der Flug begann auf dem Flugplatz Olenja (Halbinsel Kola), führte über die Barentssee, die Nordsee, mit Luftbetankung über den Nordostatlantik, die Straße von Gibraltar und das gesamte Mittelmeer. Nach dem Start der Marschflugkörper des Systems Kalibr-A kehrten die Maschinen zu ihrem Heimatflughafen zurück. Die Operation dauerte insgesamt 16 Stunden und 20 Minuten.

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Tu-95

Der Einsatz dieser strategischen Bomber verdeutlichte einerseits die veränderte russische Einsatzplanung, die auch massierte Luftschläge gegen den IS von russischem Territorium aus ermöglicht, zugleich waren diese Operationen offenbar auch als militärpolitisches Statement an die Adresse der Vereinigten Staaten und der NATO zu verstehen. Man wollte, dass der Westen diese Einsatzoptionen der russischen Luftwaffe zur Kenntnis nimmt. Nach Angaben des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Waleri Gerassimow, war die von den USA geführte Koalition im Voraus über den Einsatz russischer strategischer Bomber und luftgestützter Marschflugkörper gegen die Terroristen in Syrien informiert worden.

Außerdem wurde in der Woche nach den Anschlägen von Paris die Zahl der russischen Luftangriffe in Syrien verdoppelt. Im Rahmen der Verstärkung des militärischen Engagements in Syrien hat Russland insgesamt 37 weitere Militärflugzeuge, darunter acht taktische Bombenflugzeuge Su-34 und vier Kampfjets Su-27SM nach Syrien verlegt.

Für die militärische Aufklärung der IS-Objekte auf dem syrischen Territorium werden ab sofort zehn russische Satelliten genutzt, darunter auch zivile Forschungssatelliten. Dazu wird die Flugbahn einiger Foto- und Radarsatelliten neu ausgerichtet, um das Territorium Syriens periodisch aufklären zu können.

Raketen- und Bombenangriffe der russischen Luftwaffe gegen Ziele des Islamischen Staates (IS) haben die Offensive der syrischen Regierungsarmee in allen Richtungen aktiviert. Das berichtete Generalmajor Alexej Maksimzew, Befehlshaber der russischen Gruppierung taktischer Fliegerkräfte in Hmeimim bei Latakia am 20. November bei einem Rapport an seinen Präsidenten. Besonders erfolgreich seien die Offensiven im Raum von Aleppo und im Gebirgsteil des Gouvernements Latakia gewesen. Seit dem 17. November hatten russische Kampfjets 394 Angriffe gegen Objekte des Gegners in den Gouvernements Aleppo und Idlib sowie im Raum von Palmyra geflogen. Der General teilte außerdem mit, dass es in der russischen Gruppierung in Syrien seit Beginn der Operation am 30 September 2015 keine Verluste gegeben hat.

Vom 17. bis 20. November hat die russische Luftwaffe rund 820 Objekte des IS in Syrien angegriffen und vernichtet. So die Meldung des russischen Verteidigungsministers Schoigu an seinen Oberbefehlshaber Putin. In dieser Zeit seien insgesamt 522 Raketen- und Bombenangriffe geflogen worden. Man habe 101 luftgestützte Marschflugkörper und Raketen von strategischen Bombern aus eingesetzt. Vor allem sei man bemüht, die finanzielle und ökonomische Basis des Islamischen Staates zu unterhöhlen. Bislang zerbombte die russische Luftwaffe 15 Öllager und Raffinerien sowie 525 Kesselwagen, berichtete der Minister.

Auch 18 Marschflugkörper sind zum zweiten Mal von russischen Kriegsschiffen im Kaspischen Meer auf sieben IS-Ziele in Syrien abgefeuert worden. Alle Ziele wurden getroffen.

Seit dem 30. September 2015, als der Einsatz der russischen Luftwaffe in Syrien begann, hat die russische Luftwaffe fast 2300 Einsätze geflogen und 4100 Schläge gegen Objekte und Anlagen der Terroristen geführt. Dabei wurden 562 Führungs- und Kommandopunkte der IS-Milizen und der „Dschebhat al-Nusra“, 64 Ausbildungslager und 54 Reparatureinrichtungen, Werkstätten und Fabriken zerstört. Durch die Angriffe sind auch drei hohe Kommandeure der IS-Miliz, Abu Nurebagasi, Muchamed ubn Xairata und Al-Okaba in Rakka ums Leben gekommen.

Die syrische Luftwaffe flog seit dem 15. November 114 Kampfeinsätze und zerstörte dabei 447 Ziele des Islamischen Staates in den Gouvernements Damaskus, Homs, Hama, Idlib, Aleppo, Deir ez-Zor und Latakia.

Fast so wichtig wie die militärischen Operationen Russlands, die eine Entlastung der syrischen Regierungstruppen brachten, ist die damit verbundene politische Botschaft: Die technischen Parameter der neuen und modernisierten russischen Waffen-systeme sowie die kurzen Reaktionszeiten der russischen Luftwaffe sorgten vor allem bei US-Strategen für Irritationen. Der US-Kongress inszenierte sogar einen Untersuchungsausschuss, der die amerikanischen Geheimdienste wegen unterlassener Information oder Unwissenheit hinsichtlich der militärischen Kapazität Russlands überprüfen soll.

Politiker und Militärs in Russland und im Westen wissen allerdings, dass nur mit Bombardements allein der Islamische Staat nicht zu vernichten ist. Ohne den Einsatz von Bodentruppen ist die Zerschlagung des Gegners nicht möglich. Die Syrische Armee hat nach Meinung russischer Berater trotz moderner Ausrüstung nur einen recht begrenzten Kampfwert. Die Truppe ist nach vier Jahren Bürgerkrieg abgekämpft und hat große Bestände an Kampftechnik verloren.

Zwar schließen derzeit alle westlichen Staaten und auch Russland den Einsatz größerer Kontingente der eigenen Bodentruppen in Syrien aus, doch einmal begonnene Militäroperationen entwickeln in der Regel im Laufe der Zeit eine Eigendynamik, die zu einer immer stärkeren Ausweitung des Engagements führen kann. Wenn sich herausstellt, dass weder die syrischen Streitkräfte noch die Kurdenmilizen oder die irakische Armee allein in der Lage sind, den Krieg siegreich zu beenden, werden die jeweiligen Schutzmächte ihre bisherige Zurückhaltung hinsichtlich des Einsatzes von Bodentruppen aufgeben.

Anfänge dieser Neujustierung sind erkennbar. Russland etwa dementiert zwar zurzeit, dass russische Bodentruppen in Syrien im Einsatz sind oder dass deren Einsatz vorgesehen ist. Das britische Royal United Services Institut (RUSI) veröffentlichte allerdings angeblich verifizierte Angaben über die russischen Einheiten, die neben der russischen Luftwaffe bereits in Syrien sind. Russland widersprach dieser Darstellung bisher nicht. Demnach handelt es sich um folgende Einheiten:

- ein Bataillon der russischen Marineinfanterie der 810. Besonderen Brigade,

- das 162. Besondere Aufklärungsbataillon der 7. Luftsturmdivision,

- ein Aufklärungsbataillon der 74. Motorisierten Gardedivision,

- eine taktische Gruppe de 27. Garde-Mot.-Schützenbrigade,

- ein Bataillon der 3. Brigade der Spezialtruppen,

- ein Scharfschützenkommando der Einheit Senesch,

- 6 Haubitzen Masta-B der 8. Selbständigen Artilleriebrigade mit 70 Mann,

- 18 Haubitzen Masta-B und 4 Raketenwerfer Smertsch sowie 6 TOS-1A Solnzepek der 120. Artilleriebrigade mit 270 Mann,

- eine spezielle EloKa-Einheit des funkelektronischen Kampfes.

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Haubitze Masta-B

Nach Angaben der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste haben die Russen in der syrischen Hafenstadt Latakia das System des funkelektronischen Kampfes (EloKa) des Typs Krasucha-4 stationiert, welches die Kommunikationskanäle der USA und der NATO vollkommen lahm legen kann. Alle elektronischen Aufklärungsmittel inklusive der Satellitenaufklärung können so innerhalb eines Radius von 300 Kilometern um Latakia vollkommen blockiert werden. In dieser „EloKa-Blase“ läge dann auch der türkische NATO-Militärflugplatz „Incirlik Air Base“ auf dem erst am 12. November 2015 fünf US-Militärflugzeuge F-15 für den Einsatz gegen die Terrormilizen des IS in Syrien eingetroffen sind. Der NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove sprach vermutlich von diesem System, als er schon am 28. September warnte, dass Russland an der syrischen Küste und im östlichen Mittelmeerraum solche funkelektronisch neutralisierten Zonen errichte. Breedlove erläuterte, dass Russland solche “Blasen” bereits im Baltikum, in der Enklave Kaliningrad und auf der Krim installiert habe.

 

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Wirkungsgebiet des russischen EloKa-Systems in Latakia

 

Damit sind die Flugbewegungen der westlichen Allianz im syrischen Luftraum nur mit Zustimmung und unter Kontrolle Russlands möglich, was letztlich auf die insbesondere von der Türkei und der NATO immer wieder geforderte Flugverbotszone hinausläuft – allerdings nicht zu den Bedingungen des Westens.

 

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Krasucha-4

 

Derweil führte der russische Generalstabschef mit seinem französischen Kollegen mehrere Telefonate, wobei sie das gemeinsame Vorgehen in Syrien besprachen.

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle, der am 18. November aus dem Hafen von Toulon ausgelaufen war, ist mittlerweile vor der syrischen Küste eingetroffen. An Bord befinden sich 18 Rafale-Jagdbomber sowie acht Jagdbomber vom Typ Super Étendard, dazu zwei Radaraufklärer und einige Hubschrauber. Als Geleitschutz begleiten ihn zwei französische Fregatten und ein Atom-U-Boot. Seit die Trägergruppe in das östliche Mittelmeer eingelaufen ist, besteht Kontakt zu den russischen Kräften in Syrien und im östlichen Mittelmeer. Allerdings hat es noch keine Absprachen zwischen den Militärs zur Koordinierung der Einsätze oder zur Identifizierung und Zuweisung von Zielen gegeben.

 

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Französischer Flugzeugträger Charles de Gaulle

 

Ohnehin haben die russischen Streitkräfte längst Fakten geschaffen, was Frankreich im Operationsgebiet in die Rolle eines von Russland abhängigen Juniorpartners drängt. Und in Damaskus erinnert man sich gut daran, dass die französische Regierung in der Vergangenheit einer westlichen Militärintervention zum Sturz Assads das Wort redete. Eine mögliche Wende in diesem grausamen Krieg, der nunmehr auch den Westen erreicht hat, wird jedenfalls nicht von Frankreichs begrenzter Militärmacht abhängen.

Der syrische Präsident Assad äußerte in einem Interview, das die chinesischen Agentur SANA veröffentlichte:. „Vor dem Einsatz der russischen Luftwaffe vor zwei Monaten hatte die von den USA angeführte Koalition seit mehr als einem Jahr eine Kampagne gegen die Terroristen geführt. Im Ergebnis haben die Terroristen weitere Gebiete des Landes erobert und konnten noch mehr Leute in der ganzen Welt anwerben. Nach Russlands Einsatz haben diese Terrorgruppierungen den Rückzug angetreten, sie fliehen zu Tausenden aus Syrien in die Türkei und andere Länder, einige von ihnen fliehen nach Europa, die anderen nach Jemen und andere Orte. Das ist eine Tatsache“.

Am 20. November 2015 nahm der Sicherheitsrat der UNO einstimmig die von Frankreich eingereichte Resolution 2249 für den Kampf gegen den Terrorismus an. Der Sicherheitsrat ruft darin die Staaten auf, alle Maßnahmen zur rechtzeitigen Aufklärung und zur Verhinderung von terroristischen Aktionen zu unternehmen, die vom „Islamischen Staat“, der „Dschebhat al-Nusra“ und anderen Gruppierungen die mit „Al Quaida“ verbunden sind, begangen werden. Ungeachtet des in dem Dokument enthaltenen Aufrufs, die Zufluchtsorte dieser Organisationen auf dem Territorium Syriens und des Irak zu zerstören, fehlt allerdings der Bezug auf Artikel 7 der UN-Charta, der die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gestattet. Das bedeutet, dass die Resolution 2249 keine gesetzliche Grundlage zur Durchführung von militärischen Operationen anderer Staaten in Syrien ist. Somit kann derzeit nur Russland in Syrien mit völkerrechtlicher Legitimation militärisch operieren, weil dieser Einsatz russischer Streitkräfte auf Bitte der legitimen syrischen Regierung erfolgt. Frankreich kann also in Syrien nur im Einklang mit dem Völkerrecht militärisch agieren, wenn Syrien und Russland das akzeptieren. Damit sind zugleich die Operationen der von den USA geführten westlichen Allianz illegal. Der Schlüssel für die militärische und politische Lösung des Syrienkonfliktes liegt damit auch völkerrechtlich in Damaskus und in Moskau.

Ralf Rudolph/Uwe Markus,  23. November 2015

von Internetredaktion (Kommentare: 0)

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