Machtprobe in der Ukraine

Nationalistische Kräfte um den ehemaligen Freikorpskommandeur Andreij Belitsky (Bataillon Asow) setzen den ukrainischen Präsidenten Selenskij zunehmend unter Druck. Er soll daran gehindert werden, die Festlegungen des Minsker Abkommens umzusetzen. Weder die Entflechtung der Truppen in der Ostukraine noch separate Wahlen oder die Autonomie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen möglich sein. Selenskij wurde ein zehntägiges Ultimatum zur Umsetzung der Forderungen der Extremisten gestellt. Sollte er nicht einlenken, sei die Zeit der Demonstrationen und Aufmärsche vorbei. Es ist die Drohung mit einem Staatsstreich.

Hintermänner der nationalistischen Mobilmachung sollen Innenminister Arsen Awakow und der Oligarch Igor Kolomoisky sein. Die dem Innenminister unterstellte Nationalgarde umfasst auch die seit 2014 existierenden Freikorps. Diese Truppe bildet ein machtpolitisches Gegengewicht zur regulären Armee, deren formaler Oberbefehlshaber der Präsident ist. Versuche der neuen Präsidialadministration, die Nationalgarde aus der Unterstellung unter das Innenministerium herauszulösen, wurden vereitelt. Awakows und Kolomoiskys Protegé Belitzki kann auf eine lange Terroristenkarriere zurückblicken: Der 1979 in Charkow geborene Andreij Belitsky beteiligte sich bereits während seines Studiums an der Universität Charkow aktiv an Aktionen nationalistischer Gruppen. Im Jahr 2001 erwarb der Amateurboxer, Fechter und Sportschütze einen Hochschulabschluss als Militärhistoriker. Im gleichen Jahr begann seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen SNPU/Swoboda und 2002 nahm er an einer Demonstration der Organisation Dreizack zu Ehren Banderas in Charkow teil. Nach der Beteiligung an einer am 18. Oktober 2008 in Charkow stattgefundenen Demonstration zu Ehren der Bandera-Armee UPA und an der anschließenden Schlägerei mit der Polizei wurde er festgenommen und wegen Angriffs auf die Staatsgewalt zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Doch Belitsky lebte seine politisch motivierte Gewaltaffinität weiter aus. Am 27. Dezember 2011 war er in einen bewaffneten Überfall verwickelt und wurde wegen schwerer Köperverletzung mittels Gebrauch von Schusswaffen verhaftet und zu sechs Jahren Gefängnishaft verurteilt. Der Staatsstreich im Februar 2014 brachte dem als politischer Häftling auftretenden Gewalttäter die Freiheit. Als im April 2014 der nationalistische Politiker und Parlamentsabgeordnete Oleg Ljaschko sein mittlerweile berüchtigtes Freikorps-Bataillon Asow gründete, setzte er den bekennenden Neonazi Andreij Belitsky als Kommandeur ein. Finanziert wurde die Truppe durch den Geschäftsmann Igor Kolomoisky.

Enblem ASOWDas Weltbild des Freikorps-Führers ist simpel: Belitsky sieht sein Freiwilligenbataillon in einer Art Endkampf: „Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.“ Demokratie und Rechtsstaat lehnt er prinzipiell ab. Wichtig sind ihm dagegen „Blut und Rasse“: „Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.“ Es gebe minder- und höherwertige Rassen – die Ukrainer gehörten zur höherwertigen weißen Rasse. So kämpfte das Bataillon Asow nach Aussage seines Führers für eine „Großukraine“, einen Staat, „in dem arisch-ukrainische Werte gelten“. Belitsky forderte den Erwerb von Atomwaffen und die Einführung eines „Rassenächtungsgesetzes“ zur rassischen Reinigung der ukrainischen Nation. Soviel Schneid wurde belohnt: Am 17. September 2014 wurde der damals ausschließlich russisch sprechende ukrainische Arier Belitsky von Innenminister Arsen Awakow zum Oberstleutnant der Polizei ernannt. Und Belitskys Stellvertreter, Wadim Trojan, machte der Innenminister zum Polizeichef der Region Kiew. Symbole des Bataillons Asow sind die Wolfsangel, welche auch von Einheiten der Waffen-SS, z.B. der Panzerdivision Das Reich, benutzt wurde und das Sonnenrad (bei der SS war es schwarz).

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